02.04.2014FDP-Landtagsfraktionschef Andreas Büttner hat dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke Betrug der Bürger beim Nachtflugverbot am Flughafen BER vorgeworfen. "Die Annahme des Volksbegehrens war nicht mehr als eine Beruhigungspille für die Bürger", konstatierte Büttner in einer aktuellen Debatte zur Situation. Die Landesregierung habe von Anfang an gewusst, dass Verhandlungen mit Berlin und dem Bund nicht erfolgreich sein würden und lediglich abgewartet.
Das Problem des SPD-Ministerpräsidenten sei, dass er dauernd neue Kurven in der Luft drehe, aber niemals zur Landung ansetze, monierte der Liberale. "Von den Pirouetten, die Sie drehen, kann einem schon beim Zuschauen schlecht werden", so Büttner. Im Ergebnis seien die Bürger um die Volksinitiative und die anschließende Volksabstimmung betrogen worden. "Mit der heutigen Regierungserklärung haben Sie den Offenbarungseid geleistet und das Anliegen der Volksinitiative offiziell beerdigt", stellte er klar. Den Bürgerinitiativen schlug Büttner vor: "Sie können die Plakate ändern: Woidke hat versagt – auf ganzer Linie."
Auch der brandenburgische FDP-Landeschef Gregor Beyer erteilte dem Vorschlag eines strengeren Nachtflugverbots am Flughafen BER eine klare Absage. Woidkes Pläne kämen einer Selbstamputation gleich, stellte Beyer klar. Der Liberale warnte: Das Verbot gefährde bereits vor der Eröffnung des Airports Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in Brandenburg.
Das Ziel eines noch strengeren Nachtflugverbots sei von Anfang an volkswirtschaftlicher Irrsinn gewesen, unterstrich Beyer. "Der ehemalige Ministerpräsident ist zu schnell in den Sturzflug gegangen und der aktuelle bekommt die Maschine nicht mehr in den Griff. Die politische Bruchlandung ist vorprogrammiert", konstatierte der FDP-Landeschef. Beim Thema BER zeigten inzwischen Woidke selbst die eigenen Genossen in Berlin und im Bund die kalte Schulter, so Beyer. "Jetzt rudert er halbherzig zurück. Den Ministerpräsidenten haben seine eigenen Versprechen längst eingeholt – politisch ist er isoliert", stellte Beyer fest.
Aus Sicht des Liberalen könne der künftige Hauptstadtflughafen nur mit Flügen auch in den Randzeiten seinen Dienst erfüllen und wirtschaftlich arbeiten. Beyer forderte Woidke auf, auf die Kritik aus den eigenen Parteireihen an seinen Plänen zu hören, die Verschärfung des Nachtflugverbots zu begraben, alle Kraft in die Flughafeneröffnung zu konzentrieren und den Bürgern mit offenem Visier gegenüber zu treten. "Faule Kompromisse bringen uns nicht weiter", stellte er klar.
Woidke versagt auf ganzer Linie beim BER
FDP-Landtagsfraktionschef Andreas Büttner hat dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke Betrug der Bürger beim Nachtflugverbot am Flughafen BER vorgeworfen. "Die Annahme des Volksbegehrens war nicht mehr als eine Beruhigungspille für die Bürger", konstatierte Büttner in einer aktuellen Debatte zur Situation. Die Landesregierung habe von Anfang an gewusst, dass Verhandlungen mit Berlin und dem Bund nicht erfolgreich sein würden und lediglich abgewartet.
Das Problem des SPD-Ministerpräsidenten sei, dass er dauernd neue Kurven in der Luft drehe, aber niemals zur Landung ansetze, monierte der Liberale. "Von den Pirouetten, die Sie drehen, kann einem schon beim Zuschauen schlecht werden", so Büttner. Im Ergebnis seien die Bürger um die Volksinitiative und die anschließende Volksabstimmung betrogen worden. "Mit der heutigen Regierungserklärung haben Sie den Offenbarungseid geleistet und das Anliegen der Volksinitiative offiziell beerdigt", stellte er klar. Den Bürgerinitiativen schlug Büttner vor: "Sie können die Plakate ändern: Woidke hat versagt – auf ganzer Linie."
Verschärftes Nachtflugverbot würde BER lähmen
Auch der brandenburgische FDP-Landeschef Gregor Beyer erteilte dem Vorschlag eines strengeren Nachtflugverbots am Flughafen BER eine klare Absage. Woidkes Pläne kämen einer Selbstamputation gleich, stellte Beyer klar. Der Liberale warnte: Das Verbot gefährde bereits vor der Eröffnung des Airports Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in Brandenburg.
Das Ziel eines noch strengeren Nachtflugverbots sei von Anfang an volkswirtschaftlicher Irrsinn gewesen, unterstrich Beyer. "Der ehemalige Ministerpräsident ist zu schnell in den Sturzflug gegangen und der aktuelle bekommt die Maschine nicht mehr in den Griff. Die politische Bruchlandung ist vorprogrammiert", konstatierte der FDP-Landeschef. Beim Thema BER zeigten inzwischen Woidke selbst die eigenen Genossen in Berlin und im Bund die kalte Schulter, so Beyer. "Jetzt rudert er halbherzig zurück. Den Ministerpräsidenten haben seine eigenen Versprechen längst eingeholt – politisch ist er isoliert", stellte Beyer fest.
Aus Sicht des Liberalen könne der künftige Hauptstadtflughafen nur mit Flügen auch in den Randzeiten seinen Dienst erfüllen und wirtschaftlich arbeiten. Beyer forderte Woidke auf, auf die Kritik aus den eigenen Parteireihen an seinen Plänen zu hören, die Verschärfung des Nachtflugverbots zu begraben, alle Kraft in die Flughafeneröffnung zu konzentrieren und den Bürgern mit offenem Visier gegenüber zu treten. "Faule Kompromisse bringen uns nicht weiter", stellte er klar.