28.11.2013Nach zwei Monaten zäher Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Die Wunschliste der Koalitionspartner war lang und laut. Allein das Thema Bildung wurde nicht debattiert. Der frühere Vizekanzler Klaus Kinkel vermisst jetzt wichtige politische Akzente in dem Vertrag. Denn: „Bildung ist das wichtigste, ja das Megathema für Deutschlands Zukunft.“
Es hat viele Schwächen und ist im internationalen Vergleich nur Mittelmaß: Das deutsche Bildungssystem kränkelt daran, dass Bund und Länder laut Grundgesetz nicht kooperieren dürfen. Eine große Koalition hätte die Chance, das zu ändern, meint der frühere Vizekanzler Klaus Kinkel.
Allein: Er hat den Eindruck gewonnen, dass das Thema eine so kleine Rolle gespielt hat, dass es darüber nichts zu berichten gibt. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ hadert Kinkel, der heute Vorstand der Telekom-Stiftung ist, mit den schwarz-roten Koalitionären: „Gerade ein Große Koalition muss doch an den großen Rädern drehen.“ Schwarz-Rot hätte ihre Koalitionsverhandlungen mit einer Bildungsreform krönen können, aber hat es versäumt, wichtige politische Akzente zu setzen.
Der ehemalige FDP-Vorsitzende hatte gehofft, dass eine große Koalition bei der Bildung „endlich die Politik der Tippelschritte verlässt“ und statt Sonntagsreden Fakten schafft. Für ihn steht dabei an erster Stelle „den auch durch föderales Gezänk und Gezerre verursachten Flickenteppich zu beseitigen.“ Einige Länder müssten „endlich das kleinkarierte, egoistische Denken vor allem im Schulbereich aufgeben.“ Indem die große Koalition auch im Bundesrat über eine große Mehrheit verfügen wird, sei jetzt die Zeit, die großen Fragen anzugehen und zu lösen.
Kinkel plädiert in seinem Gastbeitrag einmal mehr für die Aufhebung des Kooperationsverbotes. Gebe es das nicht, könnten Bundesmittel in Brennpunktschulen fließen. „Um die grundlegenden Ziele Qualitätsverbesserung und Chancengerechtigkeit zu erreichen, bedarf es außerdem einer klugen Kooperation der Länder untereinander. Wir brauchen dringend ein Kooperationsgebot für Bund, Länder und Kommunen“, mahnt der Liberale.
Doch so wie es aussieht, hat die neue Regierungs-Koalition die Chance verpasst, der Bildungspolitik einen entscheidenden Impuls zu versetzen. Klaus Kinkel meint: „Das Herumgerede in dieser für Deutschland so wichtigen Frage muss aufhören. Deutschland ist hier für die Gegenwart nicht gerüstet und für die Zukunft nicht vorbereitet.“
Wo bleibt die Bildung?
Nach zwei Monaten zäher Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Die Wunschliste der Koalitionspartner war lang und laut. Allein das Thema Bildung wurde nicht debattiert. Der frühere Vizekanzler Klaus Kinkel vermisst jetzt wichtige politische Akzente in dem Vertrag. Denn: „Bildung ist das wichtigste, ja das Megathema für Deutschlands Zukunft.“
Es hat viele Schwächen und ist im internationalen Vergleich nur Mittelmaß: Das deutsche Bildungssystem kränkelt daran, dass Bund und Länder laut Grundgesetz nicht kooperieren dürfen. Eine große Koalition hätte die Chance, das zu ändern, meint der frühere Vizekanzler Klaus Kinkel.
Allein: Er hat den Eindruck gewonnen, dass das Thema eine so kleine Rolle gespielt hat, dass es darüber nichts zu berichten gibt. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ hadert Kinkel, der heute Vorstand der Telekom-Stiftung ist, mit den schwarz-roten Koalitionären: „Gerade ein Große Koalition muss doch an den großen Rädern drehen.“ Schwarz-Rot hätte ihre Koalitionsverhandlungen mit einer Bildungsreform krönen können, aber hat es versäumt, wichtige politische Akzente zu setzen.
Chance verpasst
Der ehemalige FDP-Vorsitzende hatte gehofft, dass eine große Koalition bei der Bildung „endlich die Politik der Tippelschritte verlässt“ und statt Sonntagsreden Fakten schafft. Für ihn steht dabei an erster Stelle „den auch durch föderales Gezänk und Gezerre verursachten Flickenteppich zu beseitigen.“ Einige Länder müssten „endlich das kleinkarierte, egoistische Denken vor allem im Schulbereich aufgeben.“ Indem die große Koalition auch im Bundesrat über eine große Mehrheit verfügen wird, sei jetzt die Zeit, die großen Fragen anzugehen und zu lösen.
Kinkel plädiert in seinem Gastbeitrag einmal mehr für die Aufhebung des Kooperationsverbotes. Gebe es das nicht, könnten Bundesmittel in Brennpunktschulen fließen. „Um die grundlegenden Ziele Qualitätsverbesserung und Chancengerechtigkeit zu erreichen, bedarf es außerdem einer klugen Kooperation der Länder untereinander. Wir brauchen dringend ein Kooperationsgebot für Bund, Länder und Kommunen“, mahnt der Liberale.
Doch so wie es aussieht, hat die neue Regierungs-Koalition die Chance verpasst, der Bildungspolitik einen entscheidenden Impuls zu versetzen. Klaus Kinkel meint: „Das Herumgerede in dieser für Deutschland so wichtigen Frage muss aufhören. Deutschland ist hier für die Gegenwart nicht gerüstet und für die Zukunft nicht vorbereitet.“