WISSING zur Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank

Berlin. Zur Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank ist ein Alarmsignal. Die Eurozone ist meilenweit von einer wirtschaftlichen Normalität entfernt. Der Negativzins ist eine Extremreaktion der Zentralbank auf eine Extremsituation. Die EZB bestätigt mit ihrer Entscheidung, dass sie im Gegensatz zur Großen Koalition, die Eurokrise noch lange nicht für bewältigt erachtet.

Vor diesem Hintergrund bekommt die verantwortungslose Ausgabenpolitik von Union und SPD eine neue Dimension. Die Bundesregierung befindet sich in einem krassen Widerspruch zur Krisenpolitik der EZB. Während die Notenbank versucht, die Krise zu bekämpfen, tun Union und SPD so, als würde es eine solche gar nicht mehr geben. Mit ihrer Ausgabenpolitik hat die Große Koalition Deutschland anfälliger gemacht.

Die Zinsentscheidung der EZB ist ein Warnsignal an die Große Koalition, sich nicht in falscher Sicherheit zu wiegen. Eine verantwortungsvolle Politik hätte nicht neue Ausgaben und damit neue Schulden beschlossen, sondern den Haushalt konsolidiert, um Deutschland vor künftigen Krisen zu schützen. Nichts dergleichen haben Union und SPD getan. Die Große Koalition betreibt stattdessen eine Politik der Destabilisierung. Sie ist bereit, die wirtschaftliche Stabilität und den Wohlstand unseres Landes für die Finanzierung von Wahlgeschenken aufs Spiel zu setzen.

Dramatisch wirkt sich die derzeitige Zinspolitik auf die Altersvorsorge aus. Sie wird quasi schleichend entwertet. Es ist geradezu fahrlässig, dass die Bundesregierung parallel zu dieser gefährlichen Situation Mehrbelastungen im Rentensystem beschließt. Die Große Koalition führt die deutsche Altersvorsorge sehenden Auges an den Abgrund.“