WISSING zur Warnung Schäubles vor der Gefährdung der Sparziele

Berlin. Zur Warnung des Bundesfinanzministers, Wolfgang Schäuble, dass die Krise in der Ukraine die Sparziele der Großen Koalition gefährde, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Nach der abgesagten Schuldentilgung verabschiedet sich der Bundesfinanzminister nun auch noch von dem übriggebliebenen haushaltspolitischen Minimalziel der Großen Koalition, dem ausgeglichenen Haushalt. Dass er die Schuld dafür der Ukraine in die Schuhe schiebt, ist ein Ablenkungsmanöver. Auch unabhängig von dem dortigen Konflikt, haben CDU und CSU nichts getan, was den Schuldenabbau vorantreiben könnte.

Statt den bereits von der schwarz-gelben Regierung eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzusetzen, beschlossen Union und SPD milliardenschwere Ausgabenprogramme zulasten der gesetzlich Versicherten. Wenn die Bundesregierung den Schuldenabbau nicht schafft, muss sie keine außenpolitischen Gründe bemühen, ihr eigenes finanz- und haushaltspolitisches Versagen reicht zur Erklärung vollkommen aus. Deutschland droht der Rückfall in die Schuldenpolitik und verantwortlich dafür ist mit Sicherheit nicht die Ukraine, sondern die schamlose Ausgabenpolitik von Union und SPD.“