WISSING zur Lücke im Bundeshaushalt

Berlin. Zu den Medienberichten über eine 4-Mrd.-Euro-Lücke im Bundeshaushalt erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die hemmungslose Ausgabenpolitik von Union und SPD zeigt bereits Wirkung. Im Haushalt klafft ein 4-Mrd.-Euro-Loch und das trotz Rekordbeschäftigung und Rekordsteuereinnahmen. Bereits geringste Unwägbarkeiten führen dazu, dass Schäubles schwarze Null rot wird. Das zeigt, wie sehr die Ausgabenseite des Haushalts überstrapaziert wurde und der Bundeshaushalt auf Kante genäht ist. Für eine Eintrübung der Konjunktur oder andere Unwägbarkeiten hat die Regierung keinerlei Vorsorge getroffen. Schon eine rechtliche Auseinandersetzung über die Brennelementesteuer genügt, um den Haushalt wieder in die roten Zahlen zu drücken.

Die Haushaltslücke bestätigt die Kritik der FDP. Union und SPD sind ganz groß im Geld ausgeben und ganz schwach in der Haushaltskonsolidierung. Mit der FDP hätte Deutschland ab 2015 Schulden abgebaut, mit Union und SPD wird Deutschland auch über 2015 hinaus weiter neue Schulden machen. Dass der Haushalt der Großen Koalition auf Schönfärberei und weniger auf realistischen Annahmen beruht, beweist die aktuelle Deckungslücke. Nach den Konsolidierungserfolgen der schwarz-gelben Bundesregierung hält unter Union und SPD wieder der alte Schlendrian Einzug in die Haushaltspolitik.“