WISSING zur geplanten Gesetzesänderung bei Lebensversicherungen

Berlin. Zur geplanten Gesetzesänderung bei den Bewertungsreserven der Lebensversicherungen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die SPD leistet sich in der Großen Koalition eine bemerkenswerte Dreistigkeit. Hatte Sie noch unter der schwarz-gelben Bundesregierung eine Reform der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven als Klientelpolitik gegeißelt, bringt sie nun in der Großen Koalition gemeinsam mit der Union eine solche Initiative auf den Weg. Das lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder die SPD betreibt jetzt selbst Lobbyismus für die Versicherungswirtschaft oder ihre damalige Kritik war falsch und erlogen. Es zeigt sich einmal mehr, dass das, was die SPD in der Opposition kritisiert oder gefordert hat, herzlich wenig mit dem zu tun hat, was sie nun in der Regierungsverantwortung umsetzt.

Die SPD hat eine Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz gefordert und nicht einmal den Versuch unternommen, etwas davon umzusetzen. Umgekehrt hatte die SPD das Betreuungsgeld sowie die Neugewichtung der Bewertungsreserven für Lebensversicherungen scharf kritisiert und trägt nun beides mit. Die SPD ist ein finanzpolitischer Wackelpudding mit wenig Substanz und wenig Inhalt.“