WISSING zur Forderung der SPD nach Abschaffung der Abgeltungssteuer

Berlin. Zur Forderung der SPD nach Abschaffung der Abgeltungssteuer erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Abgeltungssteuer unternimmt die SPD erneut den Versuch, zu unterstellen, dass mehr Gerechtigkeit gleichbedeutend mit höheren Steuern wäre. Wie falsch diese Behauptung ist, zeigt die SPD selbst mit ihrer Politik. Ihr milliardenschweres Rentenprogramm finanzieren SPD und Union nicht etwa über Steuern, sondern über die Sozialversicherungen und damit über niedrige und mittlere
Einkommen. Auch der Bundesfinanzminister konsolidiert seinen Haushalt vor allem durch Streichung von Zuschüssen an die gesetzliche Krankenversicherung und damit ebenfalls zulasten niedriger und mittlerer Einkommen. Mehr Ungerechtigkeit als unter dieser Bundesregierung war selten. Mit ihrer Politik der Mehrbelastung der Einkommen der Arbeitnehmer verschärfen Union und SPD maßgeblich die Benachteiligung der Einkommen aus Arbeit gegenüber Kapitaleinkünften.

Statt eine Abschaffung der Abgeltungssteuer zu fordern, sollte die SPD über höhere Sparerfreibeträge nachdenken, welche die Beschäftigten entlasten und die private Altersvorsorge erleichtern. Statt den gesetzlichen sozialen Sicherungssystemen immer neue Lasten aufzubürden und damit die Abgabenlast für niedrige und mittlere Einkommen immer weiter in die Höhe zu treiben, sollte die SPD über Entlastungen nachdenken. Nicht die geringe Besteuerung der Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger ist in Deutschland das Problem, sondern die hemmungslose Besteuerung von Arbeitseinkommen. Der Staat nimmt die Beschäftigten mit Sozialabgaben und Steuern in die Zange und Union und SPD haben diese Entwicklung verschärft. Mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Abgeltungssteuer versucht die SPD, von dem eigentlichen Problem, der zu hohen Belastung der Beschäftigten, abzulenken. Hier hat die SPD bislang gänzlich versagt. Die Große Koalition hat die Entlastung der Beschäftigten bei der Rentenversicherung verhindert und verweigert den Abbau der kalten Progression. Das zeigt, der SPD geht es nicht um mehr Gerechtigkeit für die Beschäftigten, es geht ihr um höhere Steuern, damit sie noch mehr Projekte wie die Rente mit 63 finanzieren kann.“