WISSING zur Absage des CDU-Generalsekretärs an den Abbau der kalten Progression
Berlin. Zur Absage des CDU-Generalsekretärs an den Abbau der kalten Progression erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:
„Die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ein gerechteres Steuersystem waren nie Anliegen der Union. Das zeigen die Aussagen des CDU-Generalsekretärs klar und deutlich. Mit seiner Feststellung, dass der Abbau der kalten Progression für die CDU keine Priorität habe, fällt die CDU sogar hinter die SPD zurück. Immerhin hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereits die Bereitschaft signalisiert, auf Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung eines Abbaus der kalten Progression verzichten zu wollen. Wenn der Abbau der kalten Progression in dieser Legislaturperiode scheitert, ist die Union dafür voll verantwortlich.
Die Erklärung des CDU-Generalsekretärs, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang habe, ist mehr als scheinheilig. Wer es ernst meint mit der Haushaltskonsolidierung, muss auf fragwürdige, milliardenschwere Mehrausgaben wie die Rente mit 63 verzichten. Dass für die CDU die Entlastung von Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Gerechtigkeit für niedrige und mittlere Einkommen keine Priorität haben, ist eine bemerkenswert zynische Aussage. Der CDU ist offenbar der Sinn für Steuergerechtigkeit abhanden gekommen. Während sie ältere, gutverdienende Facharbeiter mit der Rente mit 63 beglückt wird, sollen Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen auf real in der Kaufkraft gesunken Löhne höhere Steuern entrichten. Mit seinen Aussagen hat der CDU-Generalsekretär Bundesfinanzminister Schäuble bloßgestellt, der noch am Wochenende für sein Konzept für den Abbau der kalten Progression geworben hat.
Peter Tauber hat mit seinen Aussagen noch einmal deutlich gezeigt, dass der Abbau der kalten Progression nie wirklich ein Anliegen der Union war, sondern vor allem von der FDP vorangetrieben wurde. Während sich die Union in das Lager der Steuer- und Abgabenerhöher eingruppiert, bleibt die FDP die einzige Partei, für die Steuergerechtigkeit ein Kernanliegen ist.“