WISSING: Vermögensteuerposse der SPD
BERLIN. Zu Medienberichten über die Entscheidung der SPD-Landesvorsitzenden, den Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Einführung einer Vermögensteuer nicht weiter zu verfolgen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die SPD-Länderchefs düpieren nicht nur die rheinland-pfälzische Landesregierung, deren Entwurf einer Vermögensteuer sie aufgrund rechtlicher Bedenken zurückweisen, sie bestätigen auch die Kritik der FDP. Die FDP hat stets vor den rechtlichen Problemen einer solchen Steuer gewarnt. Schon bei der Erbschaftsteuer ist strittig, inwieweit unterschiedliche Vermögensarten unterschiedlich bewertet werden dürfen.
Es ist peinlich, wenn die SPD das eigene Konzept einer Vermögensteuer für rechtlich problematisch hält. Sie bescheinigt damit dem rheinland-pfälzischen Finanzminister Kühl, der den Entwurf erarbeitet hat, fachliche Inkompetenz.
Die SPD hat damit zwar kein Konzept für eine Vermögensteuer, das hält den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aber nicht davon ab, deren Einführung weiter zu fordern. Die Vermögensteuerposse der SPD zeigt, dass die Steuer für die SPD nur ein Wahlkampfmittel zur Befeuerung einer gesellschaftlichen Neiddebatte ist. Anschließend wird die Partei diese Steuer wieder dorthin verschwinden lassen, wo sie herkam und hingehört, in die Mottenkiste gebrochener, sozialdemokratischer Wahlversprechen.