WISSING: Vermögensteuer muss in der sozialdemokratischen Mottenkiste verschwinden

Berlin. Zum SPD-Vorstoß zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

„Alle Jahre wieder fordert die SPD vor oder während der Wahlkämpfe eine Vermögensteuer. Und jedes Mal, selbst wenn die SPD in der Regierung sitzt oder gar den Finanzminister stellt, verschwindet die Idee zuverlässig in der sozialdemokratischen Wahlkampfmottenkiste. Der Grund ist offensichtlich: Die Vermögensteuer klingt in der Theorie gut und ist in der Praxis schlecht. Wie schwer die Abgrenzung von betrieblichem und privatem Vermögen in der Praxis ist, hat die Große Koalition gerade erst wieder bei ihrem beispiellosen Geeiere um die Reform der Erbschaftsteuer gezeigt.

Wenn die Sozialdemokraten glaubhaft für mehr Gerechtigkeit eintreten wollen, dann sollten sie endlich aufhören, die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen zu blockieren. Mehr Gerechtigkeit heißt nicht anderen mehr zu nehmen, sondern vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr zu lassen. Die Zurückhaltung der SPD in diesem Bereich steht in krassem Widerspruch zu ihren Forderungen nach höheren Steuern, wie beispielsweise nach der Fortführung des Soli oder der Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Mehr Gerechtigkeit bedeutet, niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten, etwa durch einen dauerhaften Abbau der kalten Progression, wie ihn die Freien Demokraten fordern. Gerechtigkeit braucht keine Neiddebatten, sondern ganz im Gegenteil den entschlossenen Willen, den Menschen auch mal etwas zu gönnen. Das gilt gerade für die arbeitende Mitte, die von einem Abbau der kalten Progression besonders profitieren würde.“