08.05.2014Beim Treffen der Finanzminister der Bundesländer stehen zwei Themen im Mittelpunkt: Schwarzgeldkonten und Steuersünder. Natürlich geht es auch um die Finanzlage - denn am Donnerstag wollen die Steuerschätzer in Berlin ihre Prognosen für das laufende Jahr bekanntgeben. „Die derzeitige finanzpolitische Diskussion zeichnet sich durch besondere Anspruchslosigkeit aus“, findet FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. Er vermisst Steuergerechtigkeit.
„Die Finanzminister setzen auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung“, moniert der Liberale. „Sie unternehmen aber nichts, um das Steuersystem einfacher und gerechter zu gestalten oder gar die Bürger zu entlasten“, kritisiert er mit Blick auf Äußerungen aus der schwarz-roten Koalition. Die hat Hoffnungen auf neue finanzielle Spielräume des Bundes gedämpft.
Auf eines aber konnten sich die Finanzminister schon einigen: Sie wollen eine Verschärfung des Steuerrechts beschließen. Kernpunkt ist eine deutliche Erhöhung des Strafzuschlags. Für Volker Wissing hätte etwas anderes Vorrang gehabt: Die Entlastung der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Er meint: „Die Gerechtigkeitsdefizite im deutschen Steuer- und Abgabensystem sind weitaus größer als die im Bereich der Bekämpfung von Steuerhinterziehung.“
Er ist überzeugt: „Ein wesentlicher Grund, warum die Finanzminister die Bekämpfung von Steuerbetrug in den Vordergrund stellen, ist, dass dies den Staat nichts kostet. Mehr Gerechtigkeit im Steuersystem gibt es dagegen nicht zum Nulltarif.“ Die Finanzpolitik auf Bundes- wie auf Landesebene beschränke sich daher weitgehend darauf, den „Segen der Steuermehreinnahmen zu genießen“. Eine ernsthafte Reformagenda gebe es nicht.
Für Wissing ist nicht nur die Bekämpfung von Steuerhinterziehung wichtig: „Steuergerechtigkeit ist mindestens ebenso wichtig.“ Die Finanzpolitik sollte „endlich wieder einen Gestaltungswillen“ beweisen, der über den Verbrauch der Steuermehreinnahmen hinausgeht. „Ein Abbau der kalten Progression gehört ganz oben auf die To-Do-Liste der deutschen Finanzpolitik.“
Wissing vermisst Gestaltungswillen in der Finanzpolitik
Beim Treffen der Finanzminister der Bundesländer stehen zwei Themen im Mittelpunkt: Schwarzgeldkonten und Steuersünder. Natürlich geht es auch um die Finanzlage - denn am Donnerstag wollen die Steuerschätzer in Berlin ihre Prognosen für das laufende Jahr bekanntgeben. „Die derzeitige finanzpolitische Diskussion zeichnet sich durch besondere Anspruchslosigkeit aus“, findet FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. Er vermisst Steuergerechtigkeit.
„Die Finanzminister setzen auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung“, moniert der Liberale. „Sie unternehmen aber nichts, um das Steuersystem einfacher und gerechter zu gestalten oder gar die Bürger zu entlasten“, kritisiert er mit Blick auf Äußerungen aus der schwarz-roten Koalition. Die hat Hoffnungen auf neue finanzielle Spielräume des Bundes gedämpft.
Auf eines aber konnten sich die Finanzminister schon einigen: Sie wollen eine Verschärfung des Steuerrechts beschließen. Kernpunkt ist eine deutliche Erhöhung des Strafzuschlags. Für Volker Wissing hätte etwas anderes Vorrang gehabt: Die Entlastung der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Er meint: „Die Gerechtigkeitsdefizite im deutschen Steuer- und Abgabensystem sind weitaus größer als die im Bereich der Bekämpfung von Steuerhinterziehung.“
Er ist überzeugt: „Ein wesentlicher Grund, warum die Finanzminister die Bekämpfung von Steuerbetrug in den Vordergrund stellen, ist, dass dies den Staat nichts kostet. Mehr Gerechtigkeit im Steuersystem gibt es dagegen nicht zum Nulltarif.“ Die Finanzpolitik auf Bundes- wie auf Landesebene beschränke sich daher weitgehend darauf, den „Segen der Steuermehreinnahmen zu genießen“. Eine ernsthafte Reformagenda gebe es nicht.
Für Wissing ist nicht nur die Bekämpfung von Steuerhinterziehung wichtig: „Steuergerechtigkeit ist mindestens ebenso wichtig.“ Die Finanzpolitik sollte „endlich wieder einen Gestaltungswillen“ beweisen, der über den Verbrauch der Steuermehreinnahmen hinausgeht. „Ein Abbau der kalten Progression gehört ganz oben auf die To-Do-Liste der deutschen Finanzpolitik.“