WISSING: Union will neue, dauerhafte Sonderabgaben

Berlin. Zur Forderung des Bundesfinanzministers, den Soli sowie die Förderung der Ostbundesländer beizubehalten, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die Schwarze Null des Bundesfinanzministers wackelt. Das ist die eigentliche Botschaft der Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach einer Beibehaltung des Solis.

Wenn Herr Schäuble die Förderung der ostdeutschen Bundesländer über das Ende des Solidarpaktes II im Jahr 2019 beibehalten will, gibt es dafür genau einen Grund: Er will den Soli als dauerhafte Einnahmequelle für den Bundeshaushalt sichern. Eine Abschaffung des Soli lehnt er damit endgültig ab. Es geht sowohl den Bundesländern, als auch der Bundesregierung nur noch um die Neuverteilung des Soli. An die eigene Zusage, ihn nur vorübergehend zu erheben, will sich keiner mehr erinnern.

Die CDU reiht sich damit ein in die Parteien der Steuererhöher ein. Weder will sie die kalte Progression abschaffen, noch den Soli auslaufen lassen. Mit der Neuverteilung des Soli bricht die Union ihr Versprechen, keine Steuererhöhungen zu beschließen. Die Neuverteilung des Soli ist nichts anderes als die Einführung einer neuen, dauerhaften Sonderabgabe mit neuem Zweck. Die Rekordsteuereinnahmen hat die Groko nur für Rekordausgaben genutzt. Jetzt sorgt sie dafür, dass die Belastung der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft auf Rekordniveau bleibt.“