WISSING: Union und SPD wollen die Beschäftigten nicht entlasten

Zu den sprunghaft gestiegenen Steuereinnahmen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„Die erneut gestiegenen Steuereinnahmen zeigen deutlich: Eine Entlastung der Beschäftigten ist weniger eine Frage der Finanzen, als vielmehr des politischen Willens. Bei der FDP ist dieser vorhanden, bei Union und SPD nicht. Die Union will an den bestehenden Verhältnissen nicht rütteln und die SPD will lieber mehr Geld ausgeben, als auch mal an die Beschäftigten zu denken.

Die Freien Demokraten wollen die Chance der Rekordsteuereinnahmen dazu nutzen, unser Steuersystem fairer, sozialer und gerechter zu gestalten. Wir wollen den Anstieg der Steuerbelastung im unteren und mittleren Einkommensbereich bremsen, den Solidaritätszuschlag abbauen und die kalte Progression dauerhaft beseitigen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen im Land haben eine Entlastung verdient und die FDP will sie ihnen zukommen lassen.“