WISSING: Union und SPD wollen Arbeitnehmer nicht entlasten

Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Steuerpolitik erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„Die Behauptung von Bundesfinanzminister Schäuble, die Bundesländer seien schuld daran, dass die Bundesregierung in dieser Wahlperiode nicht die Steuer gesenkt habe, ist falsch. Gleichzeitig versichert er treuherzig, dass die Union in der nächsten Legislaturperiode die Bürgerinnen und Bürger entlastet würde. Klar ist: Der Bund kann über viele Steuern alleine entscheiden und eine Regierung, die die Menschen entlasten will, hätte diese Möglichkeit auch genutzt. In Wahrheit wollte die Große Koalition die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht entlasten, sondern sie wollte mehr Geld ausgeben.

Die Aussagen des Bundesfinanzministers zeigen, dass hinter den mageren Entlastungsversprechungen von CDU und CSU ein großes Fragezeichen steht. Schließlich ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es auch in der nächsten Legislaturperiode Landesregierung geben wird, die nicht auf Einnahmen verzichten wollen. Herr Schäuble wird dann wieder mitteilen, dass er ja gerne die Steuern gesenkt hätte, die Länder dies aber verhinderten.

Die Spitzfindigkeiten des Bundesfinanzministers zeigen deutlich: Eine echte Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen im Land wird es nur mit den Freien Demokraten geben. Während Union und SPD wichtiger ist, mehr Geld auszugeben, will die FDP, dass die Bürgerinnen und Bürger einen fairen Anteil ihres Einkommens behalten dürfen. Auch das gehört zur sozialen Gerechtigkeit.“