WISSING: Steuersenkungsversprechen der Union sind unglaubwürdig

Berlin. Zur Entlastungsankündigung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

„Die Steuersenkung, welche die Union heute verspricht, wären ohne ihre Hinhaltetaktik schon längst Realität. Aber weder in der schwarz-gelben Bundesregierung noch in der aktuellen ist die CDU als Entlastungspartei aufgetreten. Es entbehrt daher nicht einer gewissen Ironie, dass die Union nun, wo die Legislaturperiode auf ihr Ende zugeht, ihr Herz für Steuersenkungen entdeckt. Die letzte Legislaturperiode war aus finanzpolitischer Sicht verlorene Zeit. Weder wurden die Bürgerinnen und Bürger entlastet noch gab es irgendwelche Bestrebungen, das Steuersystem einfacher oder gar gerechter zu gestalten. Die letzte Legislaturperiode war ein einziges steuerpolitisches Sabbatical.

Wenn Union und SPD nun versuchen, sich wechselseitig in Ankündigungen zu überbieten, wer die Steuerzahler mehr entlasten oder das Steuersystem gerechter gestalten will, zeigt das nur, wie wenig in den letzten Jahren in diesen Bereichen passiert ist. Es ist höchste Zeit, dass wir wieder über eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger diskutieren, aber nicht so wie Union und SPD sich das vorstellen, als theoretische Diskussion ohne praktische Ergebnisse. Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist überfällig und ein geeigneter Weg ist die Beseitigung der kalten Progression sowie eine Korrektur des Steuertarifs. Steuersenkungen sind richtig und sie sind möglich, wenn man sie wirklich will. Die FDP will sie, ob die Union die Menschen wirklich entlasten will, das ist mehr als fraglich.“