WISSING: Steuerpolitik von SPD und Grünen in Europa gescheitert
BERLIN. Zu Berichten über zurückgehende Steuereinnahmen in Großbritannien aufgrund der Einführung einer Reichensteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDPBundestagsfraktion Volker WISSING:
Die von SPD und Grünen geforderten steuerlichen Strafaufschläge für mittlere und hohe Einkommen haben sich in der Praxis nicht bewährt. In Großbritannien ist das Steueraufkommen insgesamt zurückgegangen und
Frankreich, das nahezu das gesamte finanzpolitische Wunschinstrumentarium der deutschen Sozialdemokratie, von einer Reichen- über eine Vermögen- bis hin zur Finanztransaktionssteuer, umgesetzt hat, befindet sich in einer schweren Rezession. Die Steuererhöhungen der sozialistischen Regierung haben an der Verschärfung der Krise in Frankreich einen massiven Anteil.
Die finanzpolitischen Konzepte von SPD und Grünen sind darauf ausgelegt, bestimmte Bevölkerungsgruppen ärmer zu machen, eine Wohlstandsperspektive ist darin aber für niemanden enthalten. Der rotgrüne
steuerpolitische Grundsatz, dass wer mehr leistet, mehr zahlen, aber nicht mehr haben soll, ist eine Wohlstandsbremse für die gesamte Gesellschaft. Diese Politik ist in Frankreich und in Großbritannien bereits gescheitert und sie würde auch Deutschland schwächen.
Die FDP lehnt deshalb die steuerpolitischen Vorschläge von SPD und Grünen als ungeeignet ab.