WISSING: Steuererhöhung ist keine Vereinfachung
BERLIN. Zu der Ablehnung des Steuervereinfachungsgesetzes der Bundesländer durch die Bundesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
„Von der Verwaltung gedacht, für die Verwaltung gemacht", das wäre die treffendere Überschrift über das so genannte Steuervereinfachungsgesetz der Bundesländer. Die in dem Gesetz enthaltenen Vereinfachungen erleichtern vor allem die Arbeit der Finanzverwaltungen, sie kommen aber nur sehr bedingt den Bürgerinnen und Bürgern oder gar der Wirtschaft zugute.
Unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung unterbreiten die Bundesländer Vorschläge, die in weiten Teilen Steuererhöhungen darstellen. So schlagen die Länder deutliche Verschlechterungen bei den haushaltsnahen Dienstleistungen vor. Sachzuwendungen an Arbeitnehmer sollen nicht mehr ab 44 Euro, sondern künftig schon ab 20 Euro steuerpflichtig werden.
Die FDP hat prinzipiell nichts dagegen, wenn die Vereinfachung von Vorschriften zur Entlastung von Finanzverwaltungen führt. Wenn Steuervereinfachung aber als Vorwand missbraucht wird, um Steuererhöhungen zu beschließen, kann die FDP dies nicht mittragen.