WISSING: Steinbrücksteuer, das wird teuer
BERLIN. Zu Medienberichten über die Berechnungen der FU Berlin zu den Steuererhöhungsplänen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Berechnungen der Freien Universität Berlin zeigen klar und deutlich, wen die Sozialdemokraten zur Kassen bitten wollen: die gesellschaftliche Mitte und den Mittelstand. Für Angestellte würde sich die Steuerlast um rund 12 Prozent erhöhen, für Großunternehmen um mehr als 20 Prozent und für mittelständische Unternehmen um 16 Prozent.
Mit ihrer Steuererhöhungspolitik schafft die SPD ein Klima der Leistungsfeindlichkeit in Deutschland. Investitionen würden drastisch zurückgehen und Arbeitsplätze abgebaut. Unser Land würde ärmer statt reicher. Die SPD stellt die Solidarität zwischen denjenigen, die den Staat finanzieren, und denjenigen, die auf ihn angewiesen sind, infrage, indem sie Leistung unter Generalverdacht stellt und mit einer Steinbrück"schen Strafsteuer belegt.
Steinbrücksteuer, das wird teuer und zwar nicht für die Reichen, sondern für die gesellschaftliche Mitte, für den unternehmerischen Mittelstand, für all diejenigen, die den Staat tragen und finanzieren. Die SPD betreibt die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Die FDP setzt dagegen weiter auf soziale Gerechtigkeit, die sich nicht ausschließlich über steigende staatliche Ausgaben definiert, sondern auch eine gerechte Besteuerung umfasst.