WISSING: SPD will Strafsteuer für kinderlose Ehepaare

Berlin. Zu den SPD-Plänen zur Reform des Ehegattensplittings erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die SPD bleibt ihrer Tradition als Steuererhöhungspartei treu. Was als ‚Paradigmenwechsel‘ angekündigt wird, ist in Wahrheit eine deutliche Steuererhöhung für Millionen deutscher Ehepaare. Kinderlose bzw. kinderlose Ehepaare scheinen das neue Feindbild der deutschen Sozialdemokratie zu sein. Dabei zahlen Kinderlose schon heute höhere Beiträge zur Pflegeversicherung und tragen mit ihren Steuereinnahmen zur Finanzierung von Kitas oder Schulen bei. Sie unterstützen damit auch die Familien in Deutschland. Der SPD geht es bei ihrem Vorschlag nicht darum, Familien zu helfen. Vielmehr sollen die Steuern erhöht werden, um Spielraum für weitere Ausgaben zu schaffen.

Es ist bezeichnend, dass in der Großen Koalition niemand mehr über den Abbau der kalten Progression, über die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen nachdenkt, sondern nur noch über Steuererhöhungen. Während die CDU die Flüchtlingskrise als Vorwand für Steuererhöhungen ins Spiel bringt, geht es der SPD angeblich um die Familien. Beide wollen letztlich das Gleiche: Die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten.“