WISSING: SPD verheddert sich in Steuerlüge

​BERLIN. Zu dem Streit innerhalb der SPD über Steuererhöhungen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

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Die Ankündigung von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, eventuell auf Steuererhöhungen verzichten zu wollen, ist kaum einen Tag alt und schon als billiges Wahlkampfmanöver entlarvt. Die Beschlusslage der SPD ist eindeutig, die Sozialdemokraten wollen die Einkommensteuer erhöhen und eine Vermögensteuer einführen. Mit seiner Kehrtwende lässt Sigmar  Gabriel die SPD nach der Mehrwertsteuerlüge erneut als Steuerlügner dastehen. Entweder die SPD-Parteiführung hat mit dem Versprechen der Erhöhung der Einkommensteuer und der Einführung einer Vermögensteuer die eigene Partei belogen oder aber sie ist gerade dabei, die Bürgerinnen und Bürger zu belügen. Glaubwürdig ist die Einlassung des SPD-Parteivorsitzenden jedenfalls nicht.

Die SPD-Parteiführung darf jetzt nicht auf halbem Weg stehen bleiben und muss sich ehrlich machen. Sie muss auf einem ordentlichen Parteitag den geforderten Steuererhöhungen noch vor der Wahl eine verbindliche Absage erteilen. Eine Neuauflage der SPD-Mehrwertsteuerlüge braucht niemand.

Die FDP-Fraktion begrüßt es, dass die SPD endlich zu begreifen scheint, dass sowohl die Vermögensteuer als auch eine höhere Einkommensteuer das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, das Handwerk und den Mittelstand, empfindlich treffen. Die SPD gibt damit zu, dass die klare Absage der FDP-Fraktion an Steuererhöhungen die richtige Politik für unser Land ist, um Arbeitsplätze zu schaffen und unseren Wohlstand zu sichern.