WISSING: SPD und Grüne schonen Steuerhinterzieher
BERLIN. Zu der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch SPD und Grüne im Bundesrat erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch SPD und Grüne ist an Scheinheiligkeit kaum mehr zu überbieten. Das Argument, das Abkommen gehe nicht weit genug, ist nur vorgeschoben. Schließlich ist es keinem sozialdemokratischen Finanzminister von Oskar Lafontaine bis Peer Steinbrück auch nur ansatzweise gelungen, eine systematische Besteuerung des Kapitalvermögens in der Schweiz sicherzustellen.
Die Bundesländer verzichten auf Milliarden an Steuern und nehmen stattdessen das Geld an den Finanzmärkten auf. Sozialdemokraten belasten die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger mit Zins und Zinseszinszahlungen, statt das in der Schweiz angelegte Kapital an der Staatsfinanzierung zu beteiligen. Es ist an Schizophrenie kaum noch zu überbieten, dass SPD und Grüne einerseits eine Vermögensteuer fordern, andererseits aber die Besteuerung von Kapital in der Schweiz verhindern.
Dabei wären gerade die SPD-geführten Bundesländer dringend auf zusätzliche Einnahmen angewiesen. Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz hat etwa bislang noch nicht einen Cent an die rheinland-pfälzischen Kommunen für den Kita-Ausbau überwiesen, kann aber großzügig auf Einnahmen aus der Besteuerung von Geldern in der Schweiz verzichten.
Die Blockade von SPD und Grünen kennt einen Gewinner: kriminelle Steuerhinterzieher, die auf die Verjährung ihrer Straftaten hoffen können. Verlierer dieser verantwortungslosen Politik sind die ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Euro bezahlen müssen, den SPD und Grüne in der Schweiz unversteuert lassen.