WISSING: SPD und Grüne kosten Beschäftigte jährlich 3 Mrd. Euro

BERLIN. Zu den Berichten über die Auswirkungen der kalten Progression erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die Gehälter der Beschäftigten sind gestiegen, das ist eine gute Nachricht. Die nicht ganz so gute ist aber, dass sich damit auch ihre Steuerlast erhöht hat. Medienberichten zufolge, beläuft sich diese heimliche Steuererhöhung für das kommende Jahr auf über 3 Mrd. Euro. FDP und Union wollten die Beschäftigten vor diesen heimlichen Steuererhöhungen schützen und haben ein Gesetz eingebracht, welches diesen Anstieg ausgeglichen hätte. SPD und Grüne haben diesen Entwurf im Bundesrat blockiert und tragen deshalb die politische Verantwortung für eine heimliche Steuererhöhung im Umfang von 3 Mrd. Euro zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.

Die Steuererhöhung durch die kalte Progression ist nur ein Vorgeschmack auf die fatalen Auswirkungen rot-grüner Steuererhöhungen. SPD und Grüne stehen für eine Politik gegen die Beschäftigten.

Ein Staat mit Rekordsteuereinnahmen sollte auf heimliche Steuererhöhungen verzichten können. Die FDP hält deshalb an ihrem Vorhaben fest, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davor zu schützen. Die FDP ist und bleibt die Partei der Steuergerechtigkeit, SPD und Grüne sind und bleiben Parteien der Steuererhöhungen.