WISSING: SPD und Grüne gefährden Sicherheit der Sparguthaben

​BERLIN. Zu der gemeinsamen Pressekonferenz zur Finanzmarktregulierung des SPD-Kanzlerkandidaten, Peer Steinbrück, sowie des Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

​Peer Steinbrück hat Hedgefonds in Deutschland zugelassen. In seiner Zeit als Minister haben Finanzlobbyisten bei der Ausarbeitung von ihnen genehmen Steuergesetzen mit Hand angelegt. Als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen schaute er tatenlos zu, wie aus der WestLB eine BadLB wurde, deren Abwicklung die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden kostet. SPD und Grüne haben Griechenland in die Eurozone geholt und den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht. Dass sich die Wegbereiter entfesselter Finanzmärkte und Grundsteinleger der Eurokrise heute der Öffentlichkeit als Bändiger der Finanzmärkte präsentieren wollen, ist dreist.

Ihre Vorschläge sind aus deutscher Sicht fatal. Nachdem Deutschland bereits Milliardenbürgschaften und Hilfszahlungen aufgebracht hat, wollen SPD und Grüne nun die deutsche Einlagensicherung und damit die Sicherheit der Sparguthaben der Bürger aufs Spiel setzen. Es ist gut, dass die christlich-liberale Koalition diesen Irrweg nicht beschreitet und bei der Bankenunion nur zusammenlegt, was auch zusammengehört, nämlich die Aufsicht. FDP und Union werden die Sicherheit der Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger nicht preisgeben.

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