WISSING: SPD-Ortsverband Kessenich kein Maßstab für die Finanzmärkte

BERLIN. Zu den Finanzmarktregulierungsvorschlägen des Ex-SPD-Finanzministers, Peer Steinbrück, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

In seiner aktiven Zeit als Finanzminister hat Peer Steinbrück die Regulierungswünsche seiner Partei gerne mit den Worten abgewehrt, "der Welt ist es egal, was der SPD-Ortsverband Kessenich will." Das gilt für die Welt immer noch, nur ist es Herrn Steinbrück nicht mehr egal. Schließlich will er SPD-Kanzlerkandidat werden. Seine Regulierungsvorschläge sind daher vor allem eine kaum verhohlene Anbiederung an die SPD-Linke.

Das von ihm geforderte Verbot der Spekulation mit Rohstoffen mag für linke Ohren gut klingen, ist in der Praxis aber problematisch. Wer es beispielsweise einer Fluggesellschaft verbieten will, sich gegen steigende Kerosinpreise abzusichern, zwingt sie, mit Maßnahmen wie Personalabbau auf Preissteigerungen zu reagieren. Was daran besser sein soll bleibt Steinbrücks Geheimnis. Seine Vorschläge sind geeignet, Turbulenzen von den Finanzmärkten direkt in das Herz der Gesellschaft zu verlagern.

Auch die Forderung nach einer Zerschlagung der Deutschen Bank dient bestenfalls dazu, die SPD-Linken zu motivieren, Steinbrück als Kanzlerkandidaten zu akzeptieren. Die Finanzmärkte werden nicht stabiler, weil die Exportnation Deutschland ihr größtes, weltweit konkurrenzfähiges Finanzinstitut zerschlägt. Die von der SPD vorgeschlagene Aufspaltung unter einer Holding ist eine undurchdachte Scheinlösung.

Steinbrücks Regulierungsvorschläge sind weniger fach- als parteipolitisch begründet. Erfolgreiche Finanzmarktregulierung gab es erst nach Peer Steinbrücks Zeit als Finanzminister, darüber kann auch sein derzeitiger Aktionismus nicht hinwegtäuschen.
745-wissing-finanzmarktregulierungsvorschlaege_steinbrueck_11.pdf