WISSING: SPD kriegt beim Thema Steuerhinterziehung kalte Füße
BERLIN. Zu der Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers nach einer Abschaffung der Verjährungsfrist auf Steuerhinterziehung, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Finanzministers, die Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung abzuschaffen, ist grotesk. In Deutschland ist nur Mord von der Verjährung ausgenommen. Das zeigt, wie der SPD beim Steuerrecht jegliches Maß verlorengegangen ist. Während die Grünen bei Hartz-IV-Betrug auf Sanktionen verzichten wollen, will die SPD Steuerhinterziehung bei der Verjährung Mord gleichstellen. Während Sozialbetrug von der Opposition salonfähig gemacht wird, kennt sie bei der Besteuerung keine Grenzen. Solidarität in der Gesellschaft erzeugt man so nicht. Sowohl Sozialbetrug als auch Steuerhinterziehung sind Vergehen gegen die Solidargemeinschaft.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister stellt mit seiner Forderung seiner Steuerverwaltung ein Armutszeugnis aus. Er sagt nichts anderes, als dass er diese für überfordert hält, Steuerhinterziehung innerhalb einer Frist von zehn Jahren aufzuklären. Ein Betrug gegenüber Privatpersonen verjährt nach fünf Jahren. Wenn Reformbedarf besteht, dann offensichtlich vor allem bei der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung.
Der Hintergrund der SPD-Forderung ist nicht ein rechtlicher Handlungsbedarf, sondern ein schlechtes Gewissen. Die FDP hat die SPD stets davor gewarnt, das Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern zu lassen, weil dadurch zahlreiche Steuerhinterzieher von der Verjährung ihrer Straftaten profitieren. Das hat die SPD nun erkannt. Während SPD und Grüne die Besteuerung von Kapitalvermögen in der Schweiz im Bundesrat verhindern, lassen sie sich ihre Milliardenschulden von den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mit Zins und Zinseszins finanzieren. Von der Blockade des Steuerabkommens durch SPD und Grüne profitieren die Steuerhinterzieher, die entspannt ihr Kapital abziehen oder die Verjährungsfrist abwarten können.
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