WISSING: SPD hat in der Finanzpolitik nichts mehr zu sagen

BERLIN. Zu der Ankündigung des nordrhein-westfälischen Finanzministers, künftig im Bundesrat alle finanzpolitischen Vorhaben der Bundesregierung ablehnen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Finanzministers ist bemerkenswert. Zeigt sie doch klar, dass die Finanzpolitik der SPD nicht mehr von der Bundestagsfraktion, auch nicht von dem Parteivorsitzenden, geschweige denn von einem Ex-Finanzminister gestaltet wird, vielmehr wird diese schon längst in Düsseldorf gemacht.

Dabei zeigt sich auch, dass die SPD als finanzpolitische Kraft nicht mehr existent ist. Sie hat zu den anstehenden Debatten nicht mehr wirklich etwas beizutragen und lehnt es deshalb aus ihrer Sicht folgerichtig ab, sich auf einen konstruktiven Dialog über die Gestaltung der finanzpolitischen Zukunft unseres Landes einzulassen. Wer nichts mehr zu sagen hat, schweigt besser.

Die Ankündigung der SPD ist daher weniger als Drohung zu verstehen, vielmehr ist diese Ausdruck der inneren Zerstrittenheit, der finanzpolitischen Konzeptionslosigkeit und der personellen Querelen innerhalb der SPD. Mit ihrer Ankündigung, sich aus der konstruktiven Gestaltung der Finanzpolitik unseres Landes zu verabschieden, hat sich die Sozialdemokratie ein politisches Armutszeugnis ausgestellt, das die Wählerinnen und Wähler sicher zur Kenntnis nehmen werden.
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