WISSING: SPD fürchtet eigene Steuererhöhungspolitik
BERLIN. Zu der Kritik des SPD-Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel, an der Politik der steuerlichen Entlastung von Union und FDP, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die SPD fordert so massive Steuererhöhungen, weil sie die Staatsausgaben gewaltig erhöhen will. Allein ihr Rentenkonzept schlägt mit mindestens 30 Mrd. Euro zu Buche; andere sozialdemokratische Wunschvorhaben sind nicht viel billiger. Die SPD braucht massive Steuererhöhungen für die Gegenfinanzierung ihrer teuren Ausgaben.
FDP und Union haben dagegen solide gewirtschaftet, 2014 wird der Bundeshaushalt erstmals strukturell ausgeglichen sein. Im Gegensatz zur SPD setzt die FDP auch nicht auf eine massive Steigerung der Staatsausgaben. Das gibt uns den Spielraum, langfristig und dauerhaft die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Während die einzige Perspektive, welche die SPD den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bietet, eine Politik dauerhafter Steuererhöhungen ist, hat die Koalition auch die Steuerlast der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick. Union und FDP wollten mit dem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression verhindern, dass Gehaltserhöhungen unterm Strich zu Einkommensverlusten führen. Es waren SPD und Grüne, die diese Entlastung verhindert haben.
Die FDP arbeitet kontinuierlich daran, dass der Solidaritätszuschlag 2019 entfallen kann. Der Begriff Wahllüge in Bezug auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist falsch. Einer Lüge entspräche es dagegen, den Solidaritätsbeitrag einfach kommentarlos beizubehalten, wie es offensichtlich der SPD vorschwebt. Der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um den deutschen Einigungsprozess auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. In dem Maße, indem die deutsche Einigung vollzogen ist, muss er daher auch wegfallen. Das ist eine Frage der politischen Ehrlichkeit.
Mit ihrer Kritik an den Entlastungsplänen der FDP zeigt die SPD nur, wie sehr sie die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das Gros der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stellen, aus den Augen verloren hat. Arbeitnehmerpartei SPD, das war gestern, Steuererhöhungspartei SPD, das ist heute.