WISSING: Schäubles Mini-Entlastung wirkt zunehmend grotesk

Berlin. Zu den erneut gestiegenen Steuereinnahmen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„So erfreulich die gestiegenen Steuereinnahmen für den Staat auch sind, sie bedeuten, dass den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr Geld weggenommen wird. In Anbetracht der Milliardenmehreinnahmen und der niedrigen Zinslasten für den Bundeshaushalt ist Schäubles Ministeuerreform eine Verhöhnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Union und SPD sind nicht bereit, die kalte Progression nachhaltig zu beseitigen. Der von der FDP vorangetriebene Gesetzesentwurf zum Abbau der kalten Progression ging weit über das hinaus, was Herr Schäuble heute vorlegt.“