WISSING: Schäuble-Gesetz verursacht 380 Millionen Euro Bürokratiekosten

Berlin. Zur Kabinettsberatung des Entwurfes eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Statt den Bürokratieabbau voranzutreiben, setzt CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble auf einen Bürokratieaufbau, welcher die Wirtschaft mit der gigantischen Summe in Höhe von 380 Millionen Euro belastet. Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Beleg dafür, wie wirklichkeitsfern die CDU mittlerweile in der Wirtschafts- und Finanzpolitik agiert.

Die Gesetze des Bundesfinanzministers orientieren sich nicht an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen, sondern an denen der Steuerverwaltung. Nur so lässt sich erklären, dass der Gesetzentwurf zusätzliche Informationspflichten vorsieht, die mit Kosten in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro zu Buche schlagen. Hinzu kommt eine dauerhafte jährliche Belastung in Höhe von 9,6 Millionen Euro für die Unternehmen.

Das Gesetzesvorhaben des CDU-Finanzministers zeigt: Der Geist Ludwig Erhards ist aus der CDU verschwunden. Die CDU ist keine Partei der sozialen Marktwirtschaft, sondern zunehmend eine der Staatswirtschaft. Umso wichtiger, dass die FDP ihren marktwirtschaftlichen Prinzipien treu bleibt und nach der Bundestagswahl 2017 auch auf Bundesebene ein marktwirtschaftliches Korrektiv gegen die Staatsgläubigkeit und die Bürokratieexzesse der CDU bildet.“