WISSING: Rot-grüne Landesregierung hält Schuldenbremse nicht ein

BERLIN. Zu dem Finanzbericht der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Ausgerechnet der nordrhein-westfälische Finanzminister, der großzügig auf Milliarden aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz verzichtet, sieht sich außerstande, ohne Unterstützung des Bundes seinen Haushalt zu finanzieren. Auch die Schuldenbremse kann er nicht einhalten.

Mit seiner Forderung, der Bund müsse die Steuern anheben, damit er seine Ausgaben finanzieren könne, stellt er sich ein politisches Armutszeugnis aus. Schließlich war es seine Ministerpräsidentin, die stets darauf verwiesen hat, dass höhere Sozialausgaben sinnvolle Investitionen seien, die auch eine Rendite erwirtschafteten. Die rot-grüne Landesregierung scheint wenig Vertrauen in die Rendite der von ihr getätigten Mehrausgaben zu haben. Sonst würde sie kaum um die Unterstützung des Bundes bitten und Steuererhöhungen fordern.

Das Eingeständnis der rot-grünen Landesregierung, aus eigener Kraft die Schuldenbremse nicht einhalten zu können, zeigt, dass SPD und Grüne in Deutschland ein Garant für wirtschaftliche Instabilität und höhere Arbeitslosigkeit sind.

Dass man mit den bestehenden Steuereinnahmen durchaus erfolgreich wirtschaften kann, zeigen christlich-liberal regierte Bundesländer, wie zum Beispiel Sachsen und Bayern.
998-wissing-finanzbericht_der_nordrhein-westfaelischen__187.pdf