WISSING: Rot-Grün streitet über die Vermögenssteuer
BERLIN. Zu der Absage des grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin an die Vermögenssteuerpläne der SPD, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Der Hinweis der Grünen, dass die Vermögenssteuerpläne der SPD zu bürokratisch sind, ist berechtigt. Es verwundert allerdings, dass Jürgen Trittin die Schätzung der Vermögen bei der Vermögenssteuer für zu bürokratisch hält, ein ähnlicher Aufwand bei der grünen Vermögensabgabe aber vertretbar sein soll.
Mit der Debatte über den größeren Bürokratieaufwand der beiden Konzepte wollen die Grünen vor allem davon ablenken, dass sowohl sie, als auch die SPD die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft massiv belasten wollen. Für die Betroffenen ist es letztlich egal, ob sie über eine grüne Vermögensabgabe oder eine rote Vermögensteuer abkassiert werden sollen.
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt beide Konzepte ab. Beide sind zu bürokratisch, beide gefährden die Konjunktur und damit Arbeitsplätze. Dass SPD und Grüne in Anbetracht der Rekordsteuereinnahmen vor allem über Steuererhöhungen streiten, offenbart den Realitätsverlust beider Parteien. Die FDP ist und bleibt das wirksamste Gegenmittel gegen rot-grüne Steuererhöhungsgelüste.