WISSING: Reformverweigerung der Großen Koalition destabilisiert den Euro

Berlin. Zu den Äußerungen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die Aussagen des EZB-Präsidenten zeigen, wie groß die Reformverweigerung der europäischen Staaten, einschließlich Deutschlands ist. Die Große Koalition hat nichts getan, um den Haushalt schneller zu konsolidieren oder gar Schulden abzubauen. Im Gegenteil, der bereits mit der FDP vereinbarte Schuldenabbau wurde vertagt und Union und SPD gönnen sich milliardenschwere Mehrausgaben.

Für die erneute Zuspitzung der Eurokrise ist die Politik in Berlin mitverantwortlich. Die Große Koalition hat nicht nur gezeigt, dass sie reformunfähig ist, sondern auch, dass sie mitten in der Eurokrise die Staatsausgaben weiter in die Höhe treibt. Wenn Politiker, insbesondere von CDU und CSU die Geldpolitik der EZB kritisieren, verschließen sie die Augen vor der eigenen Ausgabenpolitik, der selbst beschlossenen Rente mit 63 und der Mütterrente. Es sind solche politische Maßnahmen, die Mario Draghi zu geldpolitischen Verzweiflungstaten zwingen.“