05.11.2014Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer versucht nach dem Nürburgring-Desaster einen Befreiungsschlag - sie will ihr gesamtes Kabinett umbilden. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Chef Volker Wissing ist die Umbildung "ein umfassendes und vor allem überfälliges Schuldeingeständnis der SPD in der Nürburgring-Affäre". Er sieht die Notwendigkeit von Neuwahlen: "Rot-Grün ist in Rheinland-Pfalz politisch, wirtschaftlich und auch moralisch gescheitert."
Die Liberalen verlangen, dass Schadenersatzansprüche gegen alle geprüft werden, die in der Nürburgring-Affäre verantwortlich waren - auch gegen den früheren Ministerpräsidenten Kurt Beck. „Wenn seine Minister so schwere Fehler begangen haben, dass sie politisch nicht mehr tragbar sind, kann der Ministerpräsident kein Unschuldslamm gewesen sein“, so Wissing.
Rheinland-Pfalz brauche wieder "eine Kultur der politischen Verantwortung". Diese gebe es nur durch Neuwahlen. Die Nürburgring-Posse sei ein Beleg für die Schwäche der rot-grünen Landesregierung, die das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger ohne Sinn und Verstand verschleudere. "Es ist beschämend mit ansehen zu müssen, wie SPD und Grüne den Ausverkauf unseres Landes betreiben", so der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
Aus Sicht der FDP ist es gut, dass Kurt Beck im Wahlkampf für die SPD auftreten werde. "Die Menschen sollten daran erinnert werden, wer die Verantwortung für das Nürburgring-Desaster trage und sich nach wie vor weigere, dazu zu stehen", so Wissing. Die Landtagswahl werde damit auch zu einer Abstimmung über die Nürburgring-Pannenpolitik der rot-grünen Landesregierung.
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Steven Wink, betonte: "Die Ministerpräsidentin zeigt mit reinem Stühlerücken, dass sie ihren SPD-Ministern nicht traut. Sie möchte Vergangenes mit Personalumbau verblenden. Dies bringt das Land aber nicht voran und ist auch keine Distanzierung von den laufenden Skandalen."
Wissing: Neuwahlen sind unumgänglich
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer versucht nach dem Nürburgring-Desaster einen Befreiungsschlag - sie will ihr gesamtes Kabinett umbilden. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Chef Volker Wissing ist die Umbildung "ein umfassendes und vor allem überfälliges Schuldeingeständnis der SPD in der Nürburgring-Affäre". Er sieht die Notwendigkeit von Neuwahlen: "Rot-Grün ist in Rheinland-Pfalz politisch, wirtschaftlich und auch moralisch gescheitert."
Die Liberalen verlangen, dass Schadenersatzansprüche gegen alle geprüft werden, die in der Nürburgring-Affäre verantwortlich waren - auch gegen den früheren Ministerpräsidenten Kurt Beck. „Wenn seine Minister so schwere Fehler begangen haben, dass sie politisch nicht mehr tragbar sind, kann der Ministerpräsident kein Unschuldslamm gewesen sein“, so Wissing.
Rot-Grün ist gescheitert
SPD braucht Erneuerung
Rheinland-Pfalz brauche wieder "eine Kultur der politischen Verantwortung". Diese gebe es nur durch Neuwahlen. Die Nürburgring-Posse sei ein Beleg für die Schwäche der rot-grünen Landesregierung, die das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger ohne Sinn und Verstand verschleudere. "Es ist beschämend mit ansehen zu müssen, wie SPD und Grüne den Ausverkauf unseres Landes betreiben", so der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
Aus Sicht der FDP ist es gut, dass Kurt Beck im Wahlkampf für die SPD auftreten werde. "Die Menschen sollten daran erinnert werden, wer die Verantwortung für das Nürburgring-Desaster trage und sich nach wie vor weigere, dazu zu stehen", so Wissing. Die Landtagswahl werde damit auch zu einer Abstimmung über die Nürburgring-Pannenpolitik der rot-grünen Landesregierung.
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Steven Wink, betonte: "Die Ministerpräsidentin zeigt mit reinem Stühlerücken, dass sie ihren SPD-Ministern nicht traut. Sie möchte Vergangenes mit Personalumbau verblenden. Dies bringt das Land aber nicht voran und ist auch keine Distanzierung von den laufenden Skandalen."
Wer den Schaden hat...