WISSING: Milliardenüberschüsse und null Entlastung

Berlin. Zum Haushaltsüberschuss im ersten Halbjahr 2015 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. VOLKER WISSING:

„Die Konjunktur hat Deutschland einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 21,1 Mrd. Euro beschert, doch nichts davon erreicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Zahlen zeigen deutlich, dass der von Union und SPD vorgeschlagene Abbau der kalten Progression mit einem Entlastungsvolumen von knapp 1,5 Mrd. Euro nicht mehr als ein schlechter Witz ist. Während der Staat in Milliardenüberschüssen schwelgt, verweigert die Regierung den Beschäftigten eine ernsthafte Entlastung. Überschüsse fließen in den Konsum, statt in die Entlastung der Arbeitnehmer und einen stärkeren Schuldenabbau. Union und SPD agieren rücksichtslos gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein dauerhafter Abbau der kalten Progression und ein deutlicher Schuldenabbau sind überfällig.“