WISSING: Lex Schweiz der SPD ist blanker Populismus
BERLIN. Zu der Forderung der SPD nach einem Lizenzentzug für Schweizer
Banken, die Steuerflüchtlinge unterstützen, erklärt der finanzpolitische
Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion
Volker WISSING:Mit ihrer Forderung, Schweizer Banken die Lizenzen zu entziehen, wenn diese deutsche Steuerflüchtlinge decken, versucht die SPD, ihre Ratlosigkeit zu verschleiern. Zwar waren SPD und Grüne in der Lage, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen zu blockieren, sie sind aber außerstande, ein besseres Verhandlungsergebnis zu erzielen. Dieses politische Versagen versucht die SPD nun mit populistischem Getöse zu verdecken.
Wie sehr sich die SPD von Populismus und Klischees leiten lässt, zeigt, dass die Partei eine Lex Schweiz fordert, statt eine generelle Regelung für den Umgang mit Banken vorzuschlagen, welche Steuerhinterziehung decken. Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen wäre die Grundlage für eine angemessene Besteuerung der Erträge deutscher Kapitalvermögen in der Schweiz gewesen. Mit ihrer Blockade hat die SPD diese nun von der Steuer befreit und damit den Steuerhinterziehern die Möglichkeit verschafft, in Ruhe die Verjährung ihrer Straftaten und der Steuerforderungen abzuwarten. Keine noch so laute Krawallrhetorik kann davon ablenken, dass die Verweigerung der Opposition dazu führt, dass Steuerhinterzieher begünstigt und die ehrlichen Steuerzahler zusätzlich belastet werden, indem sie die Milliardeneinnahmeausfälle aufgrund der Blockade des Abkommens finanzieren müssen.