WISSING: Kreditaufstockung für Athen ist das völlig falsche Zeichen

Berlin. Zur geplanten Aufstockung der Kredittranche für Griechenland erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

„Eine Grundlage der Eurorettung war Solidarität gegen Solidität. Das bedeutet, dass das finanzielle Engagement der Euroländer im Gleichschritt mit der Umsetzung der notwendigen Reformen erfolgen soll. Es ist ein völlig falsches Zeichen, wenn die Reformunwilligkeit der griechischen Regierung nun auch noch mit der Bewilligung einer besonders hohen Kredittranche im Umfang von bis zu elf Mrd. Euro belohnt werden soll. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen immer höher ins Risiko, während die griechische Regierung bei der Umsetzung der Reformen auf Zeit spielt. Die Kredite werden ausgezahlt, die Reformen verzögert. Das ist kein geeigneter Grundsatz für die Eurorettung. Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich wieder auf den früheren Grundsatz der Eurostabilisierung zu besinnen. Neue Kredite sollten nur in dem Maße bewilligt werden, wie auch nachweislich Reformfortschritte erzielt werden. Für großzügige Kreditgeschenke für Athen gibt es keinen Anlass.“