WISSING: Kalte Progression ist kalte Enteignung

Berlin. Zur Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft über die Auswirkungen der kalten Progression erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die kalte Progression macht aus einem gerechten Steuersystem ein zunehmend ungerechteres, da die heimlichen Steuererhöhungen sich vor allem bei unteren und mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark auswirken.

Diese Einkommensgruppe zählt ohnehin zu den Verlierern der Politik der Großen Koalition. Sie muss höhere Rentenversicherungsbeiträge zahlen, um die absurde Rentenpolitik von Union und SPD zu finanzieren. Sie muss privat vorsorgen, um die immer geringer werdende gesetzliche Rente auszugleichen. Gleichzeitig lässt die hohe Steuer- und Abgabenlast den Betroffenen aber keinen Spielraum für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge. Die Politik der Großen Koalition ist die vorprogrammierte Altersarmut künftiger Generationen.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen eine faire Chance haben, für ihr Alter vorzusorgen. Deshalb muss nicht nur die kalte Progression gesenkt, vielmehr müssen auch die Sozialabgaben reduziert werden. Die von CDU/CSU verhinderte Absenkung des Rentenbeitrags muss nachgeholt werden. Die Sozialabgaben sind schon längst zu einem zweiten Steuersystem geworden. Die kombinierte Last aus Steuern und Sozialabgaben droht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu erdrücken.“