WISSING-Interview: Wir gehören keiner anderen Partei

Das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing gab der „Pforzheimer Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Petra Joos und Thomas Satinsky:

Frage: Herr Wissing, dieser Wahlkampf dürfte einer der schönsten für Sie und Ihre Partei sein: Je nach Institut liegt die FDP bei bis zu neun Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Das ist fast doppelt so viel wie 2013, als die Liberalen mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag flogen.

Wissing: Die Ausgangsposition ist optimal. Wir sind aber dennoch nicht im Höhenflug mit Adrenalinüberschüssen unterwegs, weil wir uns in der FDP auf eine neue Sachlichkeit verständigt haben. Die leben wir auch im Wahlkampf.

Frage: Was beinhaltet diese neue Sachlichkeit der FDP?

Wissing: Parteichef Christian Lindner hat das mal mit dem Wort Demut beschrieben. Wir diskutieren die gegenwärtige politische Lage sehr ernst in dem Bewusstsein, dass Politik ein schwieriges Geschäft ist. Die Dinge sind sehr stark im Fluss: Wahlergebnisse sind weniger voraussehbar, als das bisher der Fall war. Wir haben das in Frankreich erlebt, als ein Präsident, dessen Partei quasi noch gar nicht existent war, eine Wahl gewinnt und sogar noch eine absolute Mehrheit im Parlament holt. Das sind Ereignisse, die politisch außergewöhnlich sind. Und deshalb sollte man nicht glauben, dass wir uns im Sessel in den Bundestag tragen lassen können, nur, weil uns Umfragen jetzt eine sehr gute Ausgangsposition bescheinigen. Das wollen wir auch nicht. Wir wollen einen seriösen, soliden Wahlkampf machen.

Frage: Warum wenden sich die Bürger den Liberalen wieder zu?

Wissing: Wir haben uns personell, inhaltlich und im Auftreten grundlegend verändert. Das hat der FDP sehr gut getan. Wir haben uns das auch nicht am Schreibtisch ausgedacht, sondern uns sehr intensiv mit der Frage befasst, was die Menschen eigentlich von einer freiheitlichen Partei in Deutschland erwarten.

Frage: Nämlich?

Wissing: Auf der einen Seite, dass wir selbstbewusster auftreten und klar Position beziehen. Auf der anderen Seite aber auch ein bescheideneres Auftreten. Ich finde, dass Christian Lindner das auch sehr gut macht. Wenn man heute Reden der FDP verfolgt, stellt man fest, dass wir uns weniger an anderen abarbeiten und stärker unsere Inhalte in den Vordergrund rücken. Es war in der Vergangenheit eine Fehleinschätzung unsererseits zu glauben, dass die Abgrenzung von anderen unsere Wähler mobilisiert. Wir müssen uns dem Bürger zuwenden, das haben wir vorher nicht in ausreichendem Maß getan.

Frage: Haben Sie nicht auch Bedenken, dass die FDP in der heißen Wahlkampfphase als Wurmfortsatz oder Stimmengarant der Union gesehen werden könnte?

Wissing: Das halte ich für ausgeschlossen. Wir sind heute unabhängiger denn je. Die FDP ist völlig frei, zu entscheiden, ob sie sich einer Regierung anschließt oder nicht, und sie wird das nur an Inhalten festmachen. An nichts anderem. Wir gehören nicht einer anderen Partei, sondern nur uns selbst.

Frage: In Rheinland-Pfalz arbeiten Sie in einer Ampel mit den Grünen unter der Führung der SPD. Ist dieses Modell reif für den Bund?

Wissing: Das hängt davon ab, auf was man sich letztendlich verständigen kann. Für die Grünen zum Beispiel ist auf Bundesebene eine Erhöhung der Erbschaftsund der Vermögensteuer sowie eine stärkere Substanzbesteuerung nach Aussage ihres Vorsitzenden Anton Hofreiter unverzichtbar. Das ist aber mit der FDP unvereinbar, das würden wir nie mittragen. Deshalb kämpft jetzt auch jeder für sich und am Ende muss der Wähler entscheiden, welche Konstellationen möglich sind. Dann müssen die Parteien ausloten, ob sie sich auf ein Programm verständigen können, das tragbar ist.

Frage: Inhalte sind gut und schön, aber einen Machtwillen hat die FDP doch sicher auch.

Wissing: Wir sind, wie jede andere Partei mit Gestaltungswillen, natürlich bereit, im Bund wieder einen Regierungsauftrag zu übernehmen – aber nach den Erfahrungen zwischen 2009 und 2013 nicht um jeden Preis. Uns geht es nicht um das Regieren als Selbstzweck. Wenn man sich am Ende mit einem Partner oder mehreren Partnern auf ein Programm verständigen kann, das das Land voranbringt, dann ist die FDP auch bereit, Kompromisse einzugehen. Aber auch nur dann.

Frage: Die Wahlprogramme liegen ja alle vor. Mit wem sehen Sie die größten Schnittmengen?

Wissing: Es gibt Schnittmengen mit der SPD, der CDU und den Grünen. Es gibt aber auch die Unterschiede – zu allen drei. Die CDU zum Beispiel ist eine konservative Partei, die – anders als die FDP – keine Begeisterung für Wandel sowie technologischen Fortschritt, Entwicklung und Veränderung hat.

Frage: Muss man sich vielleicht auch von Zweierkoalitionen auf Bundesebene verabschieden?

Wissing: In der Tat gab es jetzt eine Phase, in der Zweierkonstellationen – jenseits der großen Koalition – nicht erreichbar waren. Ich denke aber auch, dass die Deutschen von Schwarz-Rot die Nase voll haben. Ich bin davon überzeugt, dass die Häufigkeit der großen Koalition auch dazu beigetragen hat, dass Protestwähler die AfD unterstützt haben. Deshalb sind wir in Rheinland-Pfalz offen gewesen für ein Dreierbündnis, das es ja auch – in der Jamaika-Variante Schwarz-Grün-Gelb – in Schleswig-Holstein gibt. Dennoch: Das größte Bundesland, Nordrhein-Westfalen, hat ja gerade wieder bewiesen, dass mit Schwarz-Gelb auch noch Zweierkonstellationen zu machen sind.

Frage: Dann wagen Sie doch mal eine Prognose für die Bundestagswahl in gut sechs Wochen.

Wissing: Schwierig (Pause). Die Wahrscheinlichkeit, dass CDU/CSU die größte Bundestagsfraktion stellen werden, ist extrem hoch, wenn man den Demoskopen Glauben schenkt. Es ist auch nicht zu übersehen, dass die Sozialdemokraten einen ungünstigen Lauf haben und in einer ähnlichen Situation sind, in der wir waren, als wir mit der Union zusammen regiert haben. Es ist einfach sehr schwer, sich als Koalitionspartner an der Seite von der Union um Angela Merkel mit eigener Politik zu profilieren. Diese Gesamtsituation macht sicherlich auch die Regierungsbildung im September nicht leicht. Die entscheidende Frage wird sein: Wer schafft den dritten Platz. Wir? Die AfD? Die Linken? Bei den Grünen halte ich das eher für unwahrscheinlich, weil sie sich in wesentlichen Kernfragen nicht festlegen und ihnen die Themen fehlen.

Frage: Wo verankern Sie die FDP?

Wissing: Ich glaube, dass wir im Moment von den Demoskopen realistisch eingeschätzt werden. Ich glaube aber auch, dass wir Potenzial für mehr haben, wenn es uns gelingt, in diesem Wahlkampf inhaltlich stark präsent zu sein. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass wir den dritten Platz schaffen.