WISSING-Interview: In Europa wird zu wenig über Sozialreformen gesprochen
FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing gab dem „Deutschlandfunk“ heute folgendes Interview. Die Fragen stellte Ann-Kathrin Büüsker:
Frage: Vielleicht schauen wir noch mal auf die grundsätzlichen Positionen, Herr Wissing. Der IWF sagt ja, die Schuldenlast Griechenlands, die ist nicht tragfähig und wird das so schnell auch nicht werden. Wolfgang Schäuble ist dagegen optimistisch. Wie erklären Sie sich diese unterschiedlichen Einschätzungen?
Wissing: Das ist wahrscheinlich eine unterschiedliche Einschätzung auch aus unterschiedlicher Betroffenheit heraus. Ich halte es für dringend erforderlich, dass Griechenland bei den Reformforderungen keine Nachlässe gegeben werden. Griechenland muss maximale Reformanstrengungen zeigen, und zwar nicht nur Reformen auf dem Papier beschließen, sondern sie auch konkret umsetzen.
Frage: Aber tut Griechenland das nicht? Wenn wir beispielsweise auf die soziale Situation in dem Land schauen, da geht es vielen Menschen aufgrund der Sparmaßnahmen sehr schlecht.
Wissing: Den Menschen geht es schlecht aufgrund der hohen Schulden in Griechenland, aufgrund verfehlter Politik der vergangenen Jahre, nicht aufgrund der Reformen. Die Reformen sind die Voraussetzung dafür, dass es den Menschen wieder besser gehen kann. Ich glaube, hier wird der Fokus nicht ausreichend auf die Fehler der Vergangenheit gerichtet.
Frage: Wo sehen Sie die denn?
Wissing: Der staatliche Sektor in Griechenland ist zu groß, man hat zu wenig auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes geachtet. Man hat die günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten innerhalb der Eurozone nicht genutzt, um zu investieren, sondern man hat das Geld verkonsumiert und das Land aus der Schuldentragfähigkeit herausgeführt.
Frage: Aber können wir denn tatsächlich, so, wie Sie es gerade getan haben, ausblenden, wie es den Menschen vor Ort im Moment geht?
Wissing: Nein, das können wir nicht. Deswegen sind ja auch Hilfspakete beschlossen worden. Aber es ist auch nicht richtig, dass Deutschland inkonsequent wird. Wir haben in Deutschland klare Beschlüsse des Deutschen Bundestages, dass Hilfen nur bezahlt werden können, wenn der IWF sich beteiligt. Und jetzt Schritt für Schritt sich aus den eigenen Positionen zurückzuziehen, es Griechenland immer leichter zu machen, führt ja nur dazu, dass die Reformanstrengungen der Regierung Tsipras zurückabgewickelt werden. Man will sich offensichtlich auf die Parlamentswahlen in Griechenland vorbereiten und sucht neue Geldquellen.
Frage: Herr Wissing, werfen Sie dann Wolfgang Schäuble Inkonsequenz vor?
Wissing: Ja. Er räumt ja Positionen. Die Forderung, dass der IWF sich beteiligt, war eine der zentralen Forderungen Deutschlands, eine Grundbedingung. Und davon abzurücken, halte ich für falsch.
Frage: Aber der IWF will ohne Schuldenschnitt nun mal nicht mitmachen.
Wissing: Aber ein Schuldenschnitt ist, um es klar zu sagen, an dieser Stelle nicht hinnehmbar. Es kann nicht sein, dass man der Regierung Tsipras jetzt hilft, um die Parlamentswahlen zu gewinnen, sondern entscheidend ist, dass Griechenland es schafft, die Reformanstrengungen konsequent weiterzuführen, damit am Ende eine Lösung für das Land gefunden wird.
Frage: Aber wenn ein Schuldenschnitt die Situation der Menschen verbessern würde, wäre er dann legitim?
Wissing: Ein Schuldenschnitt hat ja erhebliche Konsequenzen. Er verstößt auch gegen zentrale Grundprinzipien und würde erhebliche Refinanzierungsprobleme mit sich bringen. Das ist ja ein klares Votum gegen den Schuldenschnitt von Anfang an beschlossen worden. Man hat das diskutiert bereits im Jahr 2010 und hat sich aus guten Gründen dagegen entschieden.
Frage: Jetzt kritisieren Sie, dass ein Schuldenschnitt eigentlich gar nicht sein darf. Nun hat Wolfgang Schäuble den ja auch erst mal eine Weile zurückgeschoben. Es gibt jetzt diesen Kompromiss, dass erst nach Auslaufen des aktuellen Hilfspakets, also Mitte 2018 wieder darüber diskutiert wird. Das ist dann doch aus Ihrer Sicht eine gute Entscheidung?
Wissing: Das ist vom Grundsatz her richtig, keinen Schuldenschnitt zu machen bei Griechenland, weil dieser Schuldenschnitt einen Vertragsbruch darstellt, der gegenwärtig schlicht inakzeptabel ist. Wir müssen auch aufhören, in Europa ständig über die Frage nachzudenken, wo kommt neues Geld her. Die entscheidende Frage ist, welche Reformen werden konkret angegangen. Mir wird in Europa nach wie vor zu wenig über Sozialreformen gesprochen, es werden zu wenig konkrete Vorschläge für Sozialreformen auf den Tisch gelegt. Das ist aber der Schlüssel zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Neue Geldquellen, auch wie sie jetzt von französischer Seite gefordert werden, stellen die Wettbewerbsfähigkeit Südeuropas nicht her.
Frage: Herr Wissing, was verstehen Sie denn dann unter Sozialreformen?
Wissing: Wir haben in Deutschland ja auch Probleme mit unserer Wettbewerbsfähigkeit gehabt. Die Agenda 2010, die nicht einfach umzusetzen war in Deutschland, hat die Wettbewerbsfähigkeit auf das Niveau gebracht, auf dem sie heute ist. Und man kann nicht hergehen und sagen, das erfolgreiche Land, das über soziale Strukturreformen seine Wettbewerbsfähigkeit hergestellt hat, soll jetzt seine Wettbewerbsfähigkeit reduzieren. Die richtige Frage wäre, wie schafft Südeuropa vergleichbare Sozialreformen, um auch die Wettbewerbsfähigkeit an dem deutschen Niveau anzuheben.
Frage: Also Agenda 2010 für ganz Europa.
Wissing: Das wäre der richtige Weg. Das würde Europa aus der Krise führen, und vor allen Dingen wäre es nachhaltig, um den Menschen in den südeuropäischen Staaten die Lebensverhältnisse zu verbessern, ohne die Eurozone zu destabilisieren.
Frage: Gut. Sie sagen, die Agenda 2010 in ganz Europa wäre nachhaltig. Wenn wir aber auf Deutschland gucken, dann hat die Agenda 2010 auch dazu geführt, dass wir hier einen erheblich großen Niedriglohnsektor haben. Das kann Europa doch nicht wollen?
Wissing: Das ist nicht der Agenda 2010 anzulasten. Das hat andere Gründe. Was die Agenda 2010 geschafft hat, ist jedenfalls einen richtigen Wachstumsschub in Deutschland auszulösen. Die Wettbewerbsfähigkeit, um die wir heute beneidet werden, die manche zu Unrecht als Problem ansehen, ist die Folge einer konsequent marktwirtschaftlichen Sozialpolitik.
Frage: Schauen wir nochmal auf den Kompromiss von gestern Abend. Wolfgang Schäuble hat die Entscheidung darüber, ob es jetzt einen Schuldenschnitt gibt oder nicht, erst mal vertagt auf 2018, ich habe es eben gesagt, also nach Auslaufen des Hilfsprogramms. Hängt das unter Umständen mit einem gewissen Wahldatum im September zusammen?
Wissing: Es sieht alles danach aus, als wolle die Bundesregierung ein Abrücken von ihrer bisherigen Politik nicht vor der Bundestagswahl öffentlich machen. Wir haben ja gesehen, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren nicht konsequent an ihrer Reformpolitik in Europa festgehalten hat. Da wurden immer wieder neue Zugeständnisse gemacht. Die klare Kante, mit der man damals eine Stabilisierung der Eurozone mitgetragen hat – ich meine mit damals 2010 und 2011 –, diese klare Kante wurde verwischt. Und jetzt soll es offensichtlich weitere Aufweichungen geben, und ich halte das für falsch, denn die Forderung Deutschlands – ich sage es noch mal –, dass Südeuropa seine Wettbewerbsfähigkeit durch Sozialreformen steigert, diese Forderung ist richtig, sie ist konsequent, und sie ist grundeuropäisch, weil nur dadurch der Zusammenhalt innerhalb der Eurozone und als Folge daraus auch in der gesamten EU gewährleistet werden kann.
Frage: Heute soll ja der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages darüber beraten, ob diese Einigung von gestern Abend jetzt dem entspricht, was der Bundestag gebilligt hat. Wie schätzen Sie das ein?
Wissing: An dieser Stelle wirkt sich die große Koalition sicherlich negativ aus in Deutschland, denn die Mehrheit der Bundesregierung wird wahrscheinlich gesichert sein. Bei einer so breiten Mehrheit ist nicht damit zu rechnen, dass der Haushaltsausschuss eine kritische Haltung einnimmt.
Frage: Aber ich verstehe Sie dann grundsätzlich richtig, dass Sie eigentlich der Meinung sind, dass das so dem Beschluss des Bundestages vor zwei Jahren nicht entspricht?
Wissing: Das ist so, denn damals wurde ja klar gefordert, dass der Internationale Währungsfonds sich weiter beteiligen muss, und das war keine Randforderung, sondern das war eine zentrale Forderung. Wenn jetzt die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag davon abweichen, dann werden sich einige sicherlich extrem verbiegen.