WISSING: Höheres Steueraufkommen zeigt: Es geht auch ohne Steuererhöhungen

BERLIN. Zu den gestiegenen Steuereinnahmen erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Im August sind die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 13 Prozent gestiegen. Für das Jahr 2012 zeichnet sich damit ein neuer staatlicher Einnahmerekord ab.

Umso befremdlicher ist es, dass, obwohl die Steuereinnahmen alle Rekorde brechen, die Opposition nicht müde wird, milliardenschwere Steuererhöhungen zu fordern. Die Steuereinnahmen steigen vor allem deshalb, weil es der Wirtschaft gut geht. Das führt auch dazu, dass Arbeitsplätze entstehen, wodurch Armut bekämpft wird.

Die Steuererhöhungspolitik von SPD und Grünen ist dagegen kein Beitrag zur Armutsbekämpfung, sondern zur Armutsverstärkung. Armut wird nicht weniger, weil der Sozialetat größer wird. Armut wird weniger, wenn Arbeitsplätze entstehen, Menschen eine Beschäftigung finden und sich aus eigener Kraft eine Perspektive erarbeiten können. Höhere Steuern erleichtern das nicht, sondern erschweren es.

Die steigenden Steuereinnahmen zeigen, wie richtig die Politik von Union und FDP ist, gleichzeitig aber auch wie falsch der Ansatz von SPD und Grünen ist. Höhere Steuern schwächen die Wirtschaft, vernichten Arbeitsplätze und verstärken sowohl die Armut als auch die Schuldenkrise. Die Steuererhöhungspolitik von SPD und Grünen würde dafür sorgen, dass es vielen Menschen schlechter, aber niemandem besser geht.
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