WISSING: Herabstufung Frankreichs ist Warnsignal
BERLIN. Zur Herabstufung Frankreichs durch die Ratingagentur Moody"s erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Präsident Francois Hollande hat aus Sicht der deutschen Opposition alles richtig gemacht. Hohe Vermögensabgaben und Reichensteuer, all das sind Forderungen, wie sie in Deutschland auch von SPD, Grünen und Linken erhoben werden. Diese Maßnahmen haben nicht dazu geführt, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhöhen. Im Gegenteil, die wirtschaftliche Stärke Frankreichs wurde durch diese Politik geschwächt. Die Herabstufung durch die Ratingagentur Moody"s ist die Konsequenz dieser Politik und ein deutliches Warnsignal für Deutschland.
Die politischen Forderungen von SPD, Grüne und Linken sind nicht geeignet, die Eurokrise oder gar Armut zu bekämpfen. Deutschland ist gut beraten, den von Union und FDP beschrittenen Weg einer konsequenten Haushaltsanierung ohne wachstumsgefährdende Steuererhöhungen fortzusetzen.