WISSING: Haushaltsüberschuss ist Mix aus abgesagter Entlastung und nicht ausgeführtem Schuldenabbau

Berlin. Zum Haushaltsüberschuss 2015 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Der Haushaltsüberschuss ist ein Mix aus abgesagter Entlastung und nicht ausgeführtem Schuldenabbau. Denn sowohl der mit der FDP beschlossene Abbau der kalten Progression im Umfang von 6 Mrd. Euro als auch die geplante Schuldentilgung wurden von der Großen Koalition auf Kosmetik reduziert. Auf Sparmaßnahmen gehen die Überschüsse mit Sicherheit nicht zurück. Das macht deutlich, wie wenig ambitioniert Wolfgang Schäubles Finanzpolitik ist.

Trotz Rekordbeschäftigung und enorm gestiegener Steuereinnahmen verweigern Union und SPD den Bürgerinnen und Bürgern eine wirkliche Entlastung. Zusätzlich werden Investitionen zurück- und Konsumausgaben in die Höhe gefahren. Die großkoalitionäre Finanzpolitik ist an Anspruchslosigkeit kaum mehr zu überbieten. Seitdem die FDP die Finanz- und Haushaltspolitik im Bundestag nicht mehr auf die Tagesordnung setzt und Lösungen einfordert, spielen beide Themen in der politischen Debatte keine Rolle mehr. Im Bundestag regiert finanzpolitische Antriebs- und Lustlosigkeit. Richtig wäre es, heute mehr zu investieren und die konsumtiven Staatsausgaben zu reduzieren.“