WISSING: Grundsteuer muss ertragssicher, einfach und gerecht sein

Zum Spitzentreffen zur Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Länderkollegen erklärt FDP-Präsidiumsmitglied und rheinland-pfälzischer Landesminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Dr. Volker Wissing:

"Herr Scholz wäre gut beraten, nicht auf Maximalforderungen zu bestehen, sondern einen akzeptablen Kompromiss für alle Beteiligten vorzulegen. Die Kritik der Landesfinanzminister nach dem Spitzentreffen zeigt, dass er hiervon noch weit entfernt ist. Auch die Bundesregierung kann kein Interesse daran haben, einen kommunalen 'Shutdown' zu riskieren. Statt ein einfaches und unbürokratisches Modell auszuarbeiten, versucht sie im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform eine neue Neiddebatte loszutreten.

Die Grundsteuer muss ertragssicher, einfach zu erheben und gerecht sein. Dem Bundesfinanzminister ist es dagegen gelungen, ein Bürokratiemonster vorzuschlagen, das Wohnen verteuert und in der Praxis kaum umsetzbar ist. Das zeigt, dass die Große Koalition wieder einmal mit der Steuerpolitik überfordert ist. Sie ist auf bestem Wege, bei der Grundsteuer ein ähnliches Chaos anzurichten, wie zuvor bei der Erbschaftsteuer. CDU/CSU und SPD fehlt hier der finanzpolitische Kompass."