WISSING: Grüne wollen durch Betrug an die Macht
BERLIN. Zu den Ankündigungen der Grünen, kleine und mittlere Einkommen nach der Bundestagswahl sofort steuerlich entlasten zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Volker WISSING
Die Grünen haben in dieser Legislaturperiode jede Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen im Bundestag aggressiv bekämpft. Die kalte Progression im Einkommensteuertarif wurde auf Betreiben der Grünen im Bundesrat für untere Einkommen vor wenigen Wochen verschärft.
Dass ausgerechnet die Grünen jetzt vor der Bundestagswahl Steuersenkungen versprechen, schlägt dem Fass den Boden aus. Das sind die verlogensten Ankündigungen, die es vor einer Wahl in Deutschland jemals gegeben hat. Noch nie hat ein Spitzenkandidat derart offensichtlich die eigene Politik verleugnet. Trittin versucht von seinen wahren Plänen trickreich abzulenken. Alle bisherigen Vorschläge der Grünen zielen in Wahrheit darauf ab, die Steuern in Deutschland massiv zu erhöhen. In nahezu jeder Rede haben die Grünen betont, dass die Steuern in Deutschland zu niedrig seien. Sogar die Entlastung der Familien zum 01.01.2010 wurde von den Grünen strikt abgelehnt.
Die Grünen wollen keine Steuern senken. Sie wollen die Einkommensteuer erhöhen, die Vermögenssteuer wieder einführen, eine Vermögensabgabe von 15 % auf Privatvermögen erheben, die Erbschaftssteuer erhöhen und neue Abgaben einführen. Sie lehnen seit Jahren jede Steuerentlastung ab. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Grünen auf, sich mit ihren wahren Absichten der Öffentlichkeit zu stellen. Es ist unanständig, sich als grüner Steuerwolf kurz vor der Wahl einen Schafspelz überzuziehen.