WISSING: Große Koalition ist mit Finanztransaktionssteuer total gescheitert

Berlin. Zu den Medienberichten über das Aus der geplanten Finanztransaktionssteuer erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

„Die Große Koalition ist mit ihrer lautstark angekündigten Finanztransaktionssteuer total gescheitert. Mehr als die Bundesregierung kann man sich in dieser Sache nicht blamieren. Sowohl Union als auch SPD haben die Steuer beschlossen, den Bürgerinnen und Bürgern versprochen und das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Kritik der FDP, dass diese Steuer nicht umsetzbar sei, wurde als vorgeschobenes Argument zurückgewiesen. Jetzt liefern Union und SPD den Beweis dafür, dass die FDP von Anfang an recht hatte. Die Aktivitäten der Bundesregierung auf europäischer Ebene waren nichts anderes als Scheinaktivitäten, weil insbesondere die CDU sich nicht getraut hat, öffentlich die Wahrheit über die Finanztransaktionssteuer zu sagen. Jetzt ist ihr unseriöses Verhalten entlarvt.“