WISSING-Gastbeitrag: Das hat mit Fairness nichts mehr zu tun
Das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:
Wir geben es im Restaurant, beim Friseur und dem Handwerker. In der Kneipe, an der Tür und im Taxi – das Trinkgeld. Freiwillig und als Anerkennung für guten Service. Am heutigen Steuerzahlergedenktag bekommt diese Tradition einen faden Beigeschmack.
Der Staat greift allen Arbeitnehmern mit Steuern und Sozialabgaben so tief in die Tasche wie lange nicht. Übrig bleibt weniger als die Hälfte, getreu dem Motto: „Der Rest ist für Sie.“
Seit dem ersten Steuerzahlergedenktag im Jahr 1960 kennt er vor allem eine Richtung. Der Tag, ab dem die Menschen in Deutschland für die eigene Tasche arbeiten, hat sich stetig in die zweite Jahreshälfte verschoben: Vom ersten Juni 1960 auf einen traurigen Höchstwert am 19. Juli in diesem Jahr. Bis zu diesem Zeitpunkt haben also alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur für den Staat gearbeitet.
Das hat mit Fairness nichts mehr zu tun. Die Verantwortung dafür tragen Union und SPD, die in dieser Legislaturperiode niemals eine echte Entlastung auch nur im Sinn gehabt haben.
Dabei ist die Steuer- und Abgabenquote seit über zehn Jahren kontinuierlich angewachsen. Und hat zu einer gewaltigen Schere zwischen Bürgern und dem Staat geführt: Das Lohnniveau stieg von 2005 bis 2015 gerade mal um 23 Prozent. Das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden erhöhte sich dagegen im gleichen Zeitraum um fast 50 Prozent. Mit hohen Steuern in Zeiten niedriger Zinsen treibt die Politik so einen Keil zwischen die Bürger und den Staat. Und belastet vor allem die hart arbeitende Mitte und die Bezieher kleinerer Einkommen.
Das muss aufhören, gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und florierender Wirtschaft. Daher wollen die Freie Demokraten, dass die Bürger wieder einen fairen Anteil behalten dürfen. Dabei ist klar: Natürlich braucht der Staat genug Geld um seinen Aufgaben nachzukommen. Der besseren Ausstattung von Polizei und Justiz. Um vernünftig in digitale und konventionelle Infrastruktur zu investieren. Und um unser Bildungssystem auf Vordermann zu bringen.
Wenn er sich aber auf seine Kernaufgaben beschränkt und kein Geld mit der Gießkanne verteilt, bleibt ein großer Spielraum für Entlastungen. Nach den aktuellen Steuerschätzungen ist ein Volumen von mindestens 30 Milliarden Euro möglich.
Ganz konkret möchten wir Freie Demokraten die Bürger mit einem fairen Tarif bei der Einkommensteuer entlasten. Die Kalte Progression muss abgeschafft werden. Gleiches gilt für den Solidaritätszuschlag, der bis Ende 2019 Geschichte sein muss. Auch die Stromsteuer kann gesenkt werden, das hilft allen Einkommensgruppen. Und durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie wollen wir Menschen erleichtern, ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen.
So senken wir spürbar und seriös die Last für die Bürger. Und behalten gleichzeitig die Finanzierung der Kernaufgaben des Staates im Blick. Damit die Bürger ihren Staat nicht mehr als Trinkgeldgeber wahrnehmen, sondern als Staat der rechnen kann – und die Leistung seiner Bürger schätzt und unterstützt.