WISSING: Föderalismusreform darf nicht zur Alibiveranstaltung werden

BERLIN. Zu der Pressekonferenz zur abgestimmten Haltung der Länderparlamente zur Föderalismusreform, mit den baden- württembergischen Kommissionsmitgliedern Wolfgang Drexler (Vize-Landtagspräsident, SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Föderalismusreform Volker WISSING:

Die FDP-Bundestagsfraktion hält an ihrer Forderung nach einem strikten Neuverschuldungsverbot fest.

Um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist es nicht zum Besten gestellt. Das war der Grund, weshalb die Föderalismuskommission einberufen wurde. Vorschläge wie die Einführung eines Maastricht light oder einer Schweizer Schuldenbremse sind allenfalls Ausdruck politischer Mut- und Ideenlosigkeit. Keinesfalls lassen sich so die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine dauerhaft stabile Grundlage stellen.

Die FDP begrüßt eine Positionierung der Länderparlamente, aber auch diese Vorschläge müssen sich daran messen lassen, inwieweit sie einen Ausweg aus dem Schuldenstaat und den Einstieg in zukunftsfähige Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern darstellen.
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