28.10.2014Die europäischen Sozialdemokraten wollen mit dem Geld aus dem EU-Rettungsschirm die Konjunktur ankurbeln. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte sich anlässlich eines Treffens der sozialdemokratischen Parteiführer dafür ausgesprochen, das 300-Milliarden-Euro-Wachstumsprogramm von Kommissionschef Jean-Claude Juncker teilweise aus den Reserven des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu finanzieren. Ein verantwortungsloser Vorschlag, konstatierte FDP-Finanzexperte Volker Wissing.
„Was für den Hund der Wurstvorrat ist, ist für die Sozialdemokraten das Geld im Europäischen Stabilitätsmechanismus – eine unwiderstehliche Versuchung“, stellte FDP-Präsidiumsmitglied Wissing klar. Das Geld, das im ESM angesammelt worden sei, diene als Signal an die Finanzmärkte, die Stabilität des Euro sicherzustellen. Er warnte: „Wenn dieses Geld nun anderweitig ausgegeben wird, geht davon auch ein Signal aus, nämlich dass die Eurozone sich weiter einer Politik der hemmungslosen Verschuldung hingibt.“ Wenn das Geld nicht mehr zur Stabilisierung der Währung zur Verfügung stehe – wie von der SPD gefordert – werde der Euro deutlich krisenanfälliger, mahnte Wissing.
Der Liberale warf dem EU-Parlamentspräsidenten Verantwortungslosigkeit gegenüber der gemeinsamen Währung und vor allem gegenüber den Ersparnissen der Bürger vor, die durch den Griff auf den ESM aufs Spiel gesetzt würden. „Die SPD legt einen sträflichen Leichtsinn gegenüber der Eurokrise an den Tag, der sich bitter rächen könnte.“ Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank wirke sich bereits negativ auf die Finanzen der EU-Bürger aus. „Das Letzte, was sie jetzt brauchen, ist eine Neuauflage der Eurokrise, nur weil die SPD das Geldausgeben nicht lassen kann“, unterstrich er. Für die Liberalen haben Sparsamkeit, Schuldenabbau und Strukturreformen in den Krisenstaaten Priorität.
Der ESM ist aktuell 700 Milliarden Euro schwer, davon sind 80 Milliarden Euro Barreserven, die restlichen 620 Milliarden Euro sind Kreditgarantien. Diese Mittel stehen überschuldeten EU-Mitgliedsstaaten als Notkredite und Bürgschaften zur Verfügung. Bislang sind davon 50 Milliarden Euro in Anspruch genommen worden. Der vermeintliche Schatz des ESM weckt angesichts der Konjunkturschwäche in der Eurozone Begehrlichkeiten. Allerdings hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar gegen die Finanzierung von Konjunkturprogrammen aus den ESM-Mitteln ausgesprochen.
Wissing: Finger weg vom EU-Sparstrumpf
Die europäischen Sozialdemokraten wollen mit dem Geld aus dem EU-Rettungsschirm die Konjunktur ankurbeln. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte sich anlässlich eines Treffens der sozialdemokratischen Parteiführer dafür ausgesprochen, das 300-Milliarden-Euro-Wachstumsprogramm von Kommissionschef Jean-Claude Juncker teilweise aus den Reserven des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu finanzieren. Ein verantwortungsloser Vorschlag, konstatierte FDP-Finanzexperte Volker Wissing.
„Was für den Hund der Wurstvorrat ist, ist für die Sozialdemokraten das Geld im Europäischen Stabilitätsmechanismus – eine unwiderstehliche Versuchung“, stellte FDP-Präsidiumsmitglied Wissing klar. Das Geld, das im ESM angesammelt worden sei, diene als Signal an die Finanzmärkte, die Stabilität des Euro sicherzustellen. Er warnte: „Wenn dieses Geld nun anderweitig ausgegeben wird, geht davon auch ein Signal aus, nämlich dass die Eurozone sich weiter einer Politik der hemmungslosen Verschuldung hingibt.“ Wenn das Geld nicht mehr zur Stabilisierung der Währung zur Verfügung stehe – wie von der SPD gefordert – werde der Euro deutlich krisenanfälliger, mahnte Wissing.
Der Liberale warf dem EU-Parlamentspräsidenten Verantwortungslosigkeit gegenüber der gemeinsamen Währung und vor allem gegenüber den Ersparnissen der Bürger vor, die durch den Griff auf den ESM aufs Spiel gesetzt würden. „Die SPD legt einen sträflichen Leichtsinn gegenüber der Eurokrise an den Tag, der sich bitter rächen könnte.“ Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank wirke sich bereits negativ auf die Finanzen der EU-Bürger aus. „Das Letzte, was sie jetzt brauchen, ist eine Neuauflage der Eurokrise, nur weil die SPD das Geldausgeben nicht lassen kann“, unterstrich er. Für die Liberalen haben Sparsamkeit, Schuldenabbau und Strukturreformen in den Krisenstaaten Priorität.
Hintergrund
Der ESM ist aktuell 700 Milliarden Euro schwer, davon sind 80 Milliarden Euro Barreserven, die restlichen 620 Milliarden Euro sind Kreditgarantien. Diese Mittel stehen überschuldeten EU-Mitgliedsstaaten als Notkredite und Bürgschaften zur Verfügung. Bislang sind davon 50 Milliarden Euro in Anspruch genommen worden. Der vermeintliche Schatz des ESM weckt angesichts der Konjunkturschwäche in der Eurozone Begehrlichkeiten. Allerdings hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar gegen die Finanzierung von Konjunkturprogrammen aus den ESM-Mitteln ausgesprochen.