WISSING: Finanztransaktionssteuer nur mit Ausgleich

BERLIN. Zu der Einigung von elf EU-Staaten auf Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:

Die Koalition hat gemeinsam mit SPD und Grünen beschlossen, dass eine Finanztransaktionssteuer nur eingeführt werden darf, wenn Mehrbelastungen für Kleinsparer, die Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger, die Realwirtschaft sowie Standortverlagerungen von Finanzinstituten vermieden werden können.

Bevor eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland eingeführt werden kann, müssen daher entsprechende Ausgleichsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Die FDP wird nicht zulassen, dass die Finanztransaktionssteuer zu einer Belastung für Klein- und Riestersparer sowie die Unternehmen wird. Hier stehen nicht nur die FDP, sondern auch die SPD, die Grünen und die CDU/CSU im Wort.
784-wissing-einigung_finanzsteuer_9.pdf