WISSING: FDP macht Politik für die kleinen und fleißigen Leute
BERLIN. Zu der Verhinderung des Abbaus der kalten Progression durch SPD und Grüne im Vermittlungsausschuss, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Es ist noch keine Woche her, dass Sigmar Gabriel behauptet hat, dass die SPD die Partei der kleinen und fleißigen Leute sein müsse. Was von diesem Anspruch in der politischen Praxis zu halten ist, haben SPD und Grüne im Vermittlungsausschuss eindrucksvoll gezeigt: nichts. FDP und Union wollen untere und mittlere Einkommen vor Steuererhöhungen schützen, SPD und Grüne haben das verhindert.
Sowohl die SPD als auch die Grünen haben auf ihren Parteitagen höhere Staatsausgaben beschlossen. Wer diese bezahlen soll, haben sie gestern im Vermittlungsausschuss gezeigt: die kleinen, fleißigen Leute. Wer mehr arbeitet, soll nicht mehr haben, er soll vor allem mehr bezahlen, das ist die übereinstimmende Meinung bei SPD und Grünen. Den Menschen, die in Deutschland den Wohlstand erarbeiten, die unser Gemeinwesen finanzieren, machen beide Parteien kein politisches Angebot mehr. Nicht Sigmar Gabriel, sondern die FDP macht Politik für die kleinen und fleißigen Leute in unserem Land.